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"Er soll mich doch anzeigen"

Schwarzach - Die Aussage von Karin Fritz, die Exekutive messe mit zweierlei Maß, sorgt in der Vorarlberger Politik nach wie vor für erhitzte Gemüter - und führte gestern zu einem pikanten Schriftverkehr.  Fall Fritz: Offene Briefe [.pdf - 102KB]

Nachdem die ÖVP bereits eine entsprechende Anfrage an Landesrat Erich Schwärzler gestellt hatte, legte Freiheitlichen-Klubobmann Fritz Amann gestern zunächst mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Bernadette Mennel (ÖVP), nach. „Unter dem Schutzmantel der Immunität der Exekutive und der Justiz bei der Verfolgung von Straftätern Amtsmissbrauch vorzuwerfen, muss unseres Erachtens auf die Reputation des Vorarlberger Landtages als äußerst problematisch angesehen werden“, schreibt Amann in diesem Brief. FritzÑ Äußerungen könnten deswegen nicht einfach so stehengelassen werden: „Sie sind rasch und unverzüglich aufzuklären.“ Amann ersucht deswegen Ausschussvorsitzende Mennel, „eine Sitzung des Rechtsausschusses einzuberufen und Experten aus Justiz und Exekutive einzuladen“.

„Er soll mich klagen“

Fritz konterte prompt – und verärgert. Sie habe sich entschuldigt, die von Amann behauptete Aussage so aber nie getroffen. Bedauerlich sei, dass die Debatte nun völlig in die falsche Richtung gehe: „Wir sollten ja eigentlich über Integration sprechen.“ Einer Tagung des Rechtsausschusses steht sie positiv gegenüber: „Solange man über das richtige Thema spricht.“ Wenig später richtete Fritz ebenfalls einen Offenen Brief an Mennel. Sie habe der Exekutive niemals Amtsmissbrauch vorgeworfen, schreibt Fritz: „Ist Amann anderer Ansicht, soll er mich doch bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen.“ Amann erneuerte prompt seine Rücktrittsaufforderung an Fritz: „Sie soll zurücktreten und damit auch beweisen, dass ihre Partei die Exekutive nicht in Frage stellt.“ Klagt Amann? „Nein. Ich bin überzeugt davon, dass der Wähler die Konsequenzen zieht. Es ist allerdings typisch, dass sich Fritz hinter ihrer Immunität versteckt.“ Was sagt Fritz wiederum zur Rücktrittsforderung? „Kommt doch überhaupt nicht in Frage.“

Tagt der Rechtsausschuss, wie von Amann gefordert? Mennel hält das Ansinnen durchaus für gerechtfertigt. Da der Ausschuss aber bereits heute tage und ihr der Brief erst gestern zugestellt worden sei, lasse sich Amanns Ansinnen erst in einem der nächsten Ausschüsse verwirklichen: „Es braucht ja Zeit, Experten zu laden.“

Klage möglich

Könnte Amann (FP) Fritz (G) theoretisch klagen? Ja. Eine Klage wäre möglich. Denn die Immunität eines Abgeordneten gilt laut Juristen nur im Landtag und in den Ausschüssen; was Politiker außerhalb dieser Gremien, beispielsweise auf Pressekonferenzen sagen, ist dagegen klagbar. Und Fritz’ umstrittener Sager fiel im Rahmen einer Pressekonferenz.

Kontrahenten Fritz, Amann: Kritik der Grünen am angeblich ungerechten Umgang der Exekutive mit Migranten sorgt für Streit.

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