Entwurf zum Bleiberecht wird auf Druck der Länder überarbeitet

Innenministerin Maria Fekter (V) wird auf Druck der Länder ihren Entwurf zum humanitären Aufenthaltsrecht ändern - das Wie ist aber noch offen. Streitpunkt zwischen Fekter und den Ländern ist die Kompetenzverteilung.

Die Innenministerin wollte den Landeshauptleuten die Entscheidung über die Erteilung des humanitären Bleiberechts übertragen, diese haben sich aber bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Wien einhellig dagegen gestemmt. Fekter versprach daraufhin Änderungen. Umstritten bleiben hingegen die ebenfalls von Fekter geplanten Patenschaften, also die Bürgschaft von Einzelpersonen oder Organisationen für die Zuwanderer, die als Voraussetzung für die Gewährung von humanitärem Aufenthalt gelten sollen.

Das humanitäre Niederlassungsrecht war im Juni 2008 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) teils aufgehoben worden, für die Reparatur hat die Regierung Zeit bis Ende März. Konkret wurde die Bestimmung, wonach der humanitäre Aufenthalt nur “von Amts wegen”, sprich nur auf Initiative der Behörden, erteilt werden kann, für verfassungswidrig erklärt und ein Antragsrecht für die Betroffenen gefordert.

Fekters Entwurf sieht vor, dass bei neueren Fällen humanitäre Aspekte bereits im normalen Aufenthalts- bzw. Asylverfahren geprüft werden. Ein Antragsrecht wird damit de facto abgeschafft. Für Zuwanderer, die seit spätestens 1.1. 2003 durchgängig in Österreich aufhältig sind, hat sie die nun umstrittene Regelung vorgeschlagen. Demnach sollte in einer Art Gnadenakt nicht mehr das Innenministerium, sondern die Länder entscheiden, ob einem Zuwanderer aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht erteilt wird. Dafür muss sich noch zusätzlich jemand finden, der finanziell für die Betroffenen bürgt.

Wer nun die erstinstanzliche Entscheidung, ob jemand aus humanitären Gründe bleiben darf oder nicht, künftig treffen wird, lässt sich die aber Innenministerin noch offen. Sie will zunächst rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen. Die Landeshauptleute zeigten sich hingegen überzeugt, sich mit ihren Wünschen durchzusetzen. So meinte etwa Fekters Vorgänger aus Tirol, Günther Platter (V), die Innenministerin würde prüfen, ob man am derzeitigen Modell festhalten könne. Sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber (V) sagte hingegen, es sei noch offen, wie die modifizierte Regelung aussehen wird. Fix ist nur, dass der ebenfalls vorgesehene Beirat, den die Landeshauptleute zur Beratung hätten bilden dürfen, weg fällt.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), derzeitiger Vorsitzender der LH-Konferenz, erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass es zwischen der Innenministerin und den Länderchefs zu keiner Einigung gekommen sei. Aber auch er gab sich überzeugt, dass die Vorschläge der Länder Gehör finden würden: “Mit dem ursprünglichen Entwurf kommt die Innenministerin sicher nicht durch.”

Bei den Patenschaften sind die Landeshauptleute hingegen nicht ganz einer Meinung. Während Häupl dieses Modell ablehnt, “ereifert” sich sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer (V) in dieser Frage nicht besonders. Fekter selbst beharrte darauf, kündigte aber auch hier eine Nachjustierung an – und zwar solle das Modell gegen Missbrauch abgesichert werden. Häupl geht davon aus, dass das Thema in einer offenen parlamentarischen Diskussion weiter verhandelt werde. Für ihn sei eine derartige Lösung jedenfalls rechtsstaatlich nicht vertretbar. Auf die Frage, ob es in Sachen Patenschaftsmodell Gegenvorschläge seitens der Länder gegeben habe, meinte der Wiener Bürgermeister: “Es geht nicht um Gegenentwürfe, sondern darum, diese Passage zu streichen.”

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