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Entscheidung zu Bankenpaket nicht vor Dienstagnachmittag

Das österreichische Bankenpakt wird entgegen einer Aussage von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes von heute Mittag nun doch nicht vor morgen Nachmittag entschieden.

Ein Sprecher der Kommissarin erklärte auf APA-Anfrage am Montagnachmittag, dass die rechtlich bindende Entscheidung doch mehr Zeit in Anspruch nehme, als die Kommissarin zunächst erhofft habe.

“Es handelt sich um einen Rechtsakt”, betonte der Sprecher, daher könnte ein Okay nicht einfach so erteilt werden. Die österreichischen Behörden seinen ebenfalls informiert worden. Wann nun genau mit dem Grünem Licht aus Brüssel zu rechen sei, wollte er nicht präzisieren.

Kroes hatte in einer Pressekonferenz zu Mittag erklärt, dass es mit der Vorlage der neuen Leitlinien zur Banken-Rekapitalisierung nur noch eine “Frage von Stunden” sei, bis das französische und das österreichische Bankenhilfs-Programm entschieden würden, sicher aber noch heute.

Die EU-Kommission hat auf Druck der EU-Länder die Bedingungen für staatliche Beihilfen an Banken in der Kreditkrise etwas gelockert. Demnach dürfen auch solide Kreditinstitute staatliche Kapitalspritzen in Anspruch nehmen dürfen, um den Kreditfluss an die Unternehmen sicher zu stellen.

Die Kommission verlangt jedoch “Sicherstellungen”, mit denen verhindert werden soll, dass das Geld für aggressive Werbung zu Lasten von Wettbewerbern verwendet wird. Außerdem darf es nur so lange, wie es die Finanzkrise erfordert, in Anspruch genommen werden – konkret muss eine Exit-Strategie vorgesehen sein. Die Vergütung des Kapitals ist weniger hoch als bei Banken, die in Schieflage geraten sind, und soll sich an den Basiszinssätzen der Europäischen Zentralbank zuzüglich einem Risikoaufschlag orientieren, so die Brüsseler Behörde.

Österreichs Bankenhilfspaket war von Beginn an weniger auf die Rettung als auf die besserer Kapitalausstattung des Bankensektors orientiert gewesen. Kroes hatte wiederholt die zu niedrige Verzinsung des Partizipationskapital für die Erste Bank kritisiert.

Österreichs Finanzminister Josef Pröll (V) zeigte sich erfreut, dass die Entscheidung über das österreichische Bankenpaket nun unmittelbar bevorstehe. Die rasche Entscheidung Brüssels sei dringend notwendig, um den österreichischen Bankensektor angesichts der internationalen Finanzkrise zu stärken und negative Auswirkungen auf die heimische Realwirtschaft abzuwehren. “Uns geht es vor allem darum, eine Kreditklemme zu verhindern, von der sowohl private Häuselbauer, wie auch Klein- und Mittelbetriebe massiv betroffen wären”, sagte Pröll laut Aussendung.

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