Am Sonntag können alle wahlberechtigten Bregenzer ab 16 Jahren in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob die Welle” gebaut wird oder nicht. Die Wahllokale haben zwischen 7.30 und 13 Uhr geöffnet; eine Urkunde, aus der die Identität des Stimmberechtigten hervorgeht, sollte zur Abstimmung mitgenommen werden. Mit dieser Abstimmung findet ein monatelanges Tauziehen um das geplante Hafengebäude ein vorläufiges Ende. Die SPÖ hatte bekanntlich 4500 Unterschriften gesammelt und die Volksabstimmung auf diesem Wege erzwungen. VP-Bürgermeister Markus Linhart, Befürworter der Welle”, und Stadtrat Michael Ritsch (SP), Gegner der Welle”, nehmen im Interview nochmals Stellung.
Bürgermeister Markus Linhart, ÖVP
VN: Sie stimmen für die Welle”. Warum?
Linhart: Weil ich davon überzeugt bin. Dieses Projekt ist richtig. Damit das Ganze aber rund und schlüssig wird, braucht es dieses neue Hafengebäude an diesem Ort. Die Engstelle beim bestehenden Hafengebäude wird entschärft, die öffentliche Schifffahrt wird nach vorne verlegt. Deswegen muss das neue Hafengebäude dort stehen. Und das bestehende Hafengebäude wird ja als solches nicht mehr zur Verfügung stehen. Dort wird die Gastronomie erweitert und verbessert. Allerdings wird dort kein SB-Restaurant mit 400 Sitzplätzen errichtet. Das ist ein Luftballon, den irgend jemand da steigen ließ.
VN: Ist bei einem Nein zur Welle” das gesamte Projekt gefährdet?
Linhart: Nein, wir sind ja beim Bauen. Die Welt bräche nicht zusammen. Aber es wäre schlicht und einfach schade.
VN: Wie sieht ein Fazit der vergangenen Wochen aus?
Linhart: Uns wurde vorgeworfen, dass wir etwas gegen das Instrument der Volksabstimmung hätten. Das ist nicht richtig. Es ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Unsere Meinung war nur, dass es diese Abstimmung nicht gebraucht hätte, weil wir zwei Bürgerbefragungen gemacht und das Votum der Bevölkerung in das Projekt eingearbeitet haben. Jetzt haben wir die Abstimmung. Damit haben wir es als unsere Pflicht gesehen, die Bürger auch zu informieren. Weil Demokratie nur funktioniert, wenn Informationen auf dem Tisch liegen. Das haben wir seriös gemacht. Jetzt hoffe ich, dass die Bürger auch zur Abstimmung gehen und ihre Meinung abgeben.
VN: Der ÖVP wird vorgeworfen, aus der Sache ein Politikum gemacht zu haben.
Linhart: Es ist richtig, dass dieses Thema verpolitisiert wurde. Das bedauere ich ausdrücklich. Das ist schade. Es mögen aber die Menschen in dieser Stadt beurteilen, wer diese Verpolitisierung herbeigeführt hat. Ich will das nicht werten, hoffe aber, dass das nicht Schule macht. Dann hätten wir Stillstand. Meine Aufgabe ist es, für Bregenz das Richtige zu tun. Deswegen trete ich für dieses Projekt ein. Denn dieses Projekt ist als Ganzes eine gute Entscheidung für Bregenz.
Stadtrat Michael Ritsch, SPÖ
VN: Sie stimmen gegen die Welle. Warum?
Ritsch: Ich stimme gegen die Welle”, weil der Platz beim Fahnenrondell nicht verbaut werden darf. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Projekt an sich gut ist. Aber wir sind der Meinung, dass beim Platz am Fahnenrondell kein Gebäude errichtet werden darf – für einen Privaten, aus kurzfristigen Gewinnüberlegungen. Das bestehende Hafengebäude funktioniert. Es braucht ganz einfach kein zweites Gebäude.
VN: Was passiert, wenn die Welle” nicht kommt?
Ritsch: Dann passiert gar nichts. Wenn die Welle” nicht kommt, werden der Ticketschalter und das Hafenmeisterbüro in den bestehenden Verbauungen Platz haben.
VN: Kritiker sagen, der SPÖ gehe es nur um Parteipolitik, nicht um die Sache.
Ritsch: 4500 Bürger haben unterschrieben, dass sie über die Frage abstimmen wollen. Die ÖVP und die Grünen haben aus dieser Sache einen Wahlkampf gemacht – nachdem wir die Unterschriften gesammelt hatten. Davor haben sie immer gesagt, es sei bereits genügend informiert. Und jetzt? Hat der Bürgermeister sogar öffentliche Medien missbraucht, beispielsweise die Seniorenzeitung, um für die Welle” zu werben. Ganz Bregenz wurde zuplakatiert. Und ansonsten? War es geradezu lächerlich, was da ablief. Zuerst wird ein Architektenwettbewerb gemacht, dann wird ein Siegerprojekt gekürt. Das Siegerprojekt wird dann wegen der Unterschriftensammlung der Frau Ettenberger und wegen einer Zeichnung von Walter Klaus wieder umgeplant. Und dann präsentiert man die Welle”. Da haben wir dann gesagt: Jetzt reicht es.
VN: Wie sieht Ihr Fazit aus?
Ritsch: Die ÖVP hat aus Angst, die Abstimmung zu verlieren, mehr Geld und Energie in die Bewerbung der Welle” investiert als in vergangenen Gemeindewahlkampf. Da sind Steuergelder vernichtet worden. Was ich mir erwarte? Dass möglichst viele wählen gehen. Dann hätte eine Volksabstimmung auch in Zukunft eine Berechti- gung.
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