AA

Entmachtete PPP will über neue Partei weiterregieren

Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Regierung entmachtet, die seit Monaten unter dem Druck von Protesten steht.

Die Richter ordneten am Dienstag die Auflösung der Regierungspartei PPP (Partei der Volksmacht) und zweier Koalitionsparteien an und untersagten führenden Funktionären eine politische Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren. Sie begründeten ihre Entscheidung mit Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vor einem Jahr. Ministerpräsident Somchai Wongsawat akzeptierte das Urteil; die PPP kündigte die Bildung einer neuen Regierung über den Umweg einer neuen Partei an.

“Wir werden alle zu einer neuen Partei, Puea Thai, weitergehen und streben für den 8. Dezember die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten an”, sagte der PPP-Sprecher und Abgeordnete Jatuporn Prompan. Auch ohne die mit einem Politikverbot belegte bisherige Führungsspitze werde die Partei weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben, betonte der frühere Minister Jakrapob Pankair.

Auf den von Regierungsgegnern besetzten Flughäfen in Bangkok brach lauter Jubel aus, als die Fernsehsender das Urteil der Verfassungsrichter vermeldeten. Mehrere tausend Menschen kampieren dort seit einer Woche und verlangen den Sturz der Regierung. Inzwischen sitzen mehr als 300.000 Touristen und Geschäftsleute in Thailand fest, die wegen der geschlossenen Flughäfen nicht abreisen können.

“Ich habe meine Pflicht getan. Ich bin nun ein normaler Bürger”, sagte der 61-Jährige Somchai vor Journalisten in der Stadt Chiang Mai, wohin sich die Regierung zurückgezogen hat, nachdem die oppositionelle Protestbewegung der Volksallianz für Demokratie (PAD) im August den Regierungssitz in Bangkok und in der vergangenen Woche auch die beiden Flughäfen der Hauptstadt besetzt hatten. Der Regierungschef brach nach der Entscheidung des Gerichts eine Kabinettssitzung ab.

Die Regierungsgeschäfte übernimmt jetzt der stellvertretende Ministerpräsident Chaowarat Chandeerakul, wie Regierungssprecherin Suparak Nakboonnam mitteilte. Innerhalb von 30 Tagen müsse das Parlament nun einen neuen Premier wählen, sagte sie. Regierungssprecher Nattawut Sai-kau kündigte an, dass die insgesamt sechs Koalitionsparteien über ihre nächsten Schritte beraten wollten. Zugleich teilte er mit, dass ein für diesen Monat in Thailand geplanter Südostasien-Gipfel (ASEAN) auf März verschoben werde.

Gerichtspräsident Chat Chalavorn befand gleich drei Regierungsparteien des Wahlbetrugs für schuldig. Neben Somchais Partei der Volksmacht (PPP) sind dies die Machima-Thipatai-Partei und die Chart-Thai-Partei. Mit der Entscheidung wolle das Gericht “einen politischen Standard und ein Beispiel setzen”, sagte Chat. “Unehrliche politische Parteien untergraben das demokratische System Thailands.” Die Entscheidung verbietet Somchai und 59 Parteifunktionären für den Zeitraum von fünf Jahren jede politische Betätigung. Von den 59 namentlich genannten Personen gehören 24 dem Parlament an. Sie müssen ihre Mandate jetzt niederlegen. Andere Parteimitglieder aber können neue Parteien gründen und an der Bildung einer neuen Regierung mitwirken.

Die von den konservativen Eliten getragene Protestbewegung betrachtet Somchai als Marionette seines Schwagers, des 2006 gestürzten und im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, dem massive Korruption zur Last gelegt wird. Sie unterstützt König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) und hat deswegen dessen Symbolfarbe Gelb übernommen. Hingegen wird die “rote” PPP – die Nachfolgeorganisation der ebenfalls aufgelösten Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai/TRT) von Thaksin – mit ihrem betont sozialen Programm vor allem von den Armen auf dem Land unterstützt. Thaksin war nach sechs Jahren im Amt durch einen von der Krone gebilligten Militärputsch gestürzt worden. Doch gewann die PPP als Partei seiner Anhänger die Parlamentswahlen im Dezember 2007.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Entmachtete PPP will über neue Partei weiterregieren
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen