Entkrampfung durch neue Konstellation

Die Überlegung, dass eine Stärkung der Länder mit einer Stärkung von ÖVP-Einflussbereichen gleichzusetzen sei, habe bisher „im Hinterkopf wahrscheinlich immer ein bisschen mitgespielt“. Nachdem dieser Gedanke jetzt wegfalle, könne man vielleicht etwas unbefangener an Reformen herangehen, sagte Weiss am Montag gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Nach der steirischen Wahl hat die Regierung die Mehrheit in der Länderkammer verloren.

Die Gleichsetzung von stärkeren Ländern mit ausgeweiteten ÖVP-Einflussbereichen „hat manchmal sicher ein bisschen bremsend gewirkt“, meinte Weiss. Auf die Frage, ob die SPÖ nun den Föderalismus für sich entdecke, antwortete der Bundesrats-Vizepräsident: „Das kann durchaus möglich sein, eben weil jetzt auch verstärkt Positionen in den Ländern zu berücksichtigen sind“. Auch sozialdemokratische Landeshauptleute müssten natürlich sehr stark die Interessen des eigenen Landes im Auge haben.

Nach der Landtagswahl in der Steiermark vom Sonntag stellt die SPÖ jetzt 28 Mandatare für den Bundesrat, die ÖVP nur mehr 26. Die Grünen haben vier Bundesräte, die insgesamt vier Personen starke freiheitliche Fraktion besteht aus je einem Anhänger von BZÖ und FPÖ und zwei Parteilosen. Damit haben die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne jetzt 32 von 62 Sitzen in der Länderkammer des Parlaments inne.