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"Enteignungsregelung nicht verschärfen"

Umweltminister Pröll lehnt laut einem ORF-Bericht schärfere Enteignungs-Bestimmungen für Hochwasser-Verbauungen ab. Man müsse bei den Hochwasser-Projekten das Einvernehmen mit den Grundeigentümern finden.

So Pröll gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Naturkatastrophen wie im heurigen Sommer würden die Bereitschaft der Grundeigentümer steigern, sich entsprechend einzubringen.

Die Politik habe in den Gesprächen mit den Eigentümern große Verantwortung, so Pröll. „Es ist unmöglich, über die Grundbesitzer drüberzufahren. Das wäre auch der falsche Weg, weil dann der Hochwasser-Schutz überhaupt keine Akzeptanz mehr hätte“, sagte der Umweltminister. In Vorarlberg hatte nach der jüngsten Hochwasser-Katastrophe Wasserwirtschaftslandesrat Dieter Egger (F) die derzeitige Regelung für Enteignungen für Hochwasser-Schutzbauten als zu starr kritisiert.

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