Entbürokratisierung erfolgreich

Als einen besonderen Schwerpunkt für das Jahr 2000 kündigt Stemer ein Projekt unter dem Titel „Gesetzesfolgen“ an.

Speziell in Sachen Rechtsbereinigung rangiere Vorarlberg nach Angaben der Landesregierung österreichweit an erster Stelle. Nur noch 16 Gesetze, die vor 1960 erlassen wurden, sind in Geltung. Für das kommende Jahr sind Schwerpunkte unter anderem ein neues Fischereirecht, die Gehaltsreform im Landesdienst sowie Novellen zum Baugesetz, zum Schischul- und Bergführergesetz und zum Verwaltungsabgabegesetz.

In einem Projekt will das Land zudem „geeignete Methoden erarbeiten, wie Gesetzesfolgen noch besser bemessen und vor allem in einem frühen Stadium der Gesetzwerdung hinterfragt werden können“, so Landesrat Stemer. Das dürfe aber nicht zu einer komplizierten Berechnungsapparatur und damit zu mehr Bürokratie führen.

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