EU: 150 Milliarden Euro Sparpotenzial

EU-Industriekommissar Günter Verheugen fühlt sich nach dem Meinungsaustausch mit seinen Kommissars-Kollegen am Donnerstag bestärkt in seinem Ruf nach einer Entbürokratisierung.

Es habe „große Unterstützung“ gegeben, sagte Verheugen am Freitag in Brüssel. Er bezifferte den möglichen Produktivitätsgewinn für die Unternehmen durch eine Reduktion unnötiger europäischer Bürokratie auf 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes nach dem Jahre 2010.

Dies mache 150 Mrd. Euro aus, die die Unternehmen „nicht ausgeben müssen, weil sie Formulare ausfüllen müssen, die niemand liest, oder weil sie Statistiken erstellen müssen, die dann soundso keiner nützen kann“. Dieses Geld solle für Forschung, Entwicklung, bessere Ausbildung oder für Arbeitsplätze ausgegeben werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entbürokratisierung wären größer als bei vielen makroökonomischen Reformen, die in der EU im Gespräch seien, erläuterte Verheugen.

Im November werde die Kommission den „wichtigsten Schritt“ in der Initiative für bessere Rechtsetzung vorlegen: Eine Methode, die die Kosten für die europäischen Unternehmen, die ihnen durch die EU-Bürokratie entstehen, berechenbar macht. Die Vorschläge der Kommission sollen unter deutscher Ratspräsidentschaft beim Frühjahrsgipfel im März verabschiedet werden.

Gleichzeitig gab Verheugen bekannt, dass die EU 15 Mio. Euro für Sicherheitsforschung im Kampf gegen Terrorismus ausgeben wird. Ein Schwerpunkt unter den 15 geförderten Projekten sei die Erkennung flüssiger Sprengstoffe, wie sie bei den im August vereitelten Terroranschlägen auf Flugzeuge von Großbritannien aus hätten eingesetzt werden sollen. Auch soll die Zusammenarbeit verschiedener Notfalleinrichtungen verbessert, die Geldwäsche sowie die Finanzierung von Terror erschwert und Trinkwasser besser gegen Anschläge geschützt werden. Die Projekte gehören zu den so genannten „Vorbereitenden Maßnahmen für die Sicherheitsforschung“, in denen nun insgesamt 39 Projekte mit 45 Mio. Euro gefördert werden.

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