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Türkei droht Griechenland mit Krieg

Klassisches Eigentor in Ankara: Obwohl sie die Unterstützung Griechenlands in der EU dringend braucht, droht die Türkei dem Nachbarn Griechenland ganz offiziell mit Krieg.

Der „Casus Belli“ ist Teil eines neuen Strategie-Papiers zu Fragen der nationalen Sicherheit, das jetzt von Regierung und Armee der Türkei gemeinsam beschlossen wurde.

Das „Grundsatzpapier zur Nationalen Sicherheitspolitik“ sollte eigentlich bereits vor dem Beginn der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober verabschiedet werden, doch wurde der Beschluss aufgeschoben, um vor dem wichtigen Datum die griechische Regierung nicht gegen die Türkei aufzubringen. Die Sorge war berechtigt. Das Grundlagenpapier, das jetzt den Nationalen Sicherheitsrat in Ankara passierte, ist ein merkwürdiges Dokument für einen Staat, der gerne in die EU aufgenommen würde: Sollte das EU-Mitglied Griechenland sein Hoheitsgebiet in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehnen, wäre das für die EU-Beitrittskandidatin Türkei ein Kriegsgrund, so heißt es darin. Damit habe sich die Armee im Sicherheitsrat gegen die Regierung durchgesetzt, kommentierte die Presse.

In der Ägäis liegen das türkische Festland und griechische Inseln an einigen Stellen nur wenige Kilometer voneinander entfernt, die genaue Grenzziehung ist umstritten. Vor neun Jahren wären beide Länder im Streit um einige unbewohnte Felseninseln in der Ägäis beinahe in einen Krieg hineingeschlittert. Inzwischen haben sich die beiden langjährigen Erzfeinde zwar einander angenähert, doch die gegenseitigen Gebietsansprüche in der Ägäis sind nach wie vor ungelöst. Obwohl die Türkei wesentlich größer und militärisch viel stärker ist als Griechenland und beide Staaten darüber hinaus NATO-Partner sind, befürchtet die türkische Armee eine feindliche „Umklammerung“ ihres Landes durch den westlichen Nachbarn. Immer wieder liefern sich türkische und griechische Kampfflugzeuge über dem Meer Scheingefechte – Militärs beider Länder werfen sich gegenseitig vor, das jeweilige Hoheitsgebiet zu verletzen.

Trotz der begonnenen Aussöhnung mit Griechenland seit der spontanen Hilfsbereitschaft der Menschen in beiden Ländern nach zwei schweren Erdbeben 1999 glauben türkische Politiker und Generäle, sie müssten in der Ägäis-Frage unbedingt Härte zeigen. Parlamentspräsident Bülent Arinc hatte im Frühjahr gefordert, die türkische Volksvertretung solle ihre 1995 offiziell beschlossene Kriegsdrohung gegen Athen aufheben, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Drohung wurde nun auch bei der Neubearbeitung des Grundlagendokuments zur nationalen Sicherheit beibehalten.

Der „Casus Belli“ wirft deshalb einen Schatten auf den geplanten ersten offiziellen Türkei-Besuch eines griechischen Ministerpräsidenten seit 46 Jahren. Karamanlis hatte sich ursprünglich bereits für den Sommer angesagt, seinen Besuch dann aber wegen des Streits um die EU-Forderung nach Anerkennung Zyperns durch die Türkei verschoben. Karamanlis, der ein gutes persönliches Verhältnis zu seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan hat, gehört zu den wichtigsten Fürsprechern der Türkei in der EU; der Athener Premier geht davon aus, dass eine „Zähmung“ der Türkei durch den EU-Prozess im Interesse Griechenlands ist. 1959 hatte der Onkel des heutigen griechischen Regierungschefs, der damalige Ministerpräsident Konstantin Karamanlis, die Türkei besucht – ob der jüngere Karamanlis nun angesichts der Kriegsdrohung der Gastgeber bei seinen Reiseplänen bleibt, ist fraglich.

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