Energiekosten: FPÖ übt nach Stocker-Ankündigung Kritik

Dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorigen Donnerstag ein 500 Mio. Euro schweres Entlastungspaket bei den Energiekosten angekündigt hat, aber nicht woher das Geld kommen soll, ruft die FPÖ auf den Plan. Die Vorgehensweise erzeuge bei allen Beteiligten, bis hin zum Kapitalmarkt, "maximale Unsicherheit", so Budgetsprecher Arnold Schiefer. Das Vorgehen sei "unprofessionell" und "standortschädlich".

"Es werden Sonderdividenden oder Kapitalmaßnahmen von börsennotierten Aktiengesellschaften auf offener Bühne diskutiert und damit der Finanzmarkt Österreich und der gesamte Wirtschaftsstandort beschädigt", kritisierte Schiefer am Dienstag in einer Aussendung.

Blick auf ÖBAG und Verbund

Die "Kleine Zeitung" und die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichten in ihrer Dienstag-Ausgabe, dass der staatliche Energiekonzern Verbund und die Staatsholding ÖBAG, die unter anderem die Staatsanteile an OMV, Post und Telekom Austria hält, kräftig zu den 500 Mio. Euro beisteuern sollen. Dies soll durch Sonderausschüttungen aus Beteiligungserträgen und die Auflösung von Rücklagen erfolgen. Der Verbund gab sich gegenüber den Zeitungen verschlossen, von der ÖBAG hieß es zur APA, dass laufende Gespräche nicht kommentiert würden.

Auch ohne den Betrag zur Energiepreissenkung wird die ÖBAG jährlich kräftig zur Kasse gebeten. Rund 1,2 Mrd. Euro zahlen die teilstaatlichen Firmen jedes Jahr an Vater Staat für dessen Anteile.

(APA/Red)