Energie AG: Erste Parteiverhandlungen ohne Ergebnis

Wie der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer im Anschluss vor Journalisten erklärte, sollten die Beschlüsse für eine Teilprivatisierung am 31. Jänner im Landtag fallen. “Es gibt keinen Zeitdruck”, betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider. Die rund eineinhalbstündige Beratung habe “in sachlicher Atmosphäre” stattgefunden, so Pühringer.

Der Vorschlag von ÖVP und Grünen, der den Einstieg von Energieunternehmen und oberösterreichischen Investoren vorsieht und von der SPÖ vergangene Woche abgelehnt wurde, sei im Detail dargelegt worden. Man habe sich einvernehmlich darauf geeinigt, nichts Inhaltliches bekanntzugeben, berichtete der Landeshauptmann, die Beratungen sollten “in absehbarer Zeit” fortgesetzt werden. “Ich bin zufrieden, weil es wieder Gespräche gibt”, sagte Haider.

Angestrebt werde eine Lösung mit Energieunternehmen oder Investoren. Wie Pühringer ausführte, sei auch eine Mischung möglich. Ein weiterer Verhandlungstermin sei bereits fixiert, das Datum werde aber vorerst vertraulich gehalten. Auch mit Salzburg würden in nächster Zeit Gespräche geführt, kündigte der Landeshauptmann an. Der “Plan B” von ÖVP und Grünen sieht u.a. vor, dass sich die TIWAG nicht nur direkt mit 8 Prozent an der EAG, sondern auch mit 49,9 Prozent an der Tochtergesellschaft Energie AG Service- und Beteiligungsverwaltungs-GmbH – diese hält wiederum 26 Prozent an der Salzburg AG – beteiligen soll.

Die Konstruktion hatte für heftige Kritik der oberösterreichischen SPÖ und der Salzburger Landesspitze gesorgt. Um die EAG-Privatisierung schwelt seit Monaten ein Streit zwischen den Parteien: Während sich die ÖVP, der Großteil der Grünen und der Großteil des freiheitlichen Landtagsklubs für einen Teilbörsegang aussprachen, kam von der SPÖ scharfe Kritik.

Sie startete eine Unterschriftenaktion gegen die Privatisierung, die in eine Volksbefragung münden sollte. Vergangenen Mittwoch wurde überraschend bekanntgegeben, dass der Börsegang abgeblasen wird.