Im Rechtsausschuss wurde am Mittwoch das Wahlrechts- Änderungspaket behandelt. Die Wahlpflicht wird nun abgeschafft. Und: Wahlberechtigt ist, wer am Tag der Wahl 18 Jahre alt wird.
FPÖ und SPÖ wollen aber weiter an der Einführung des Wahlrechtes für 16jährige arbeiten. Bei der Gemeindegesetzänderung gibt es ein interessantes Detail. Künftig soll ein Gemeindevorstand von der eigenen Fraktion mit einfacher Mehrheit abgewählt werden dürfen.
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