"Ende der Bezirkshauptmannschaft"

Ritsch: "Hürden für Volksabstimmung senken."
Ritsch: "Hürden für Volksabstimmung senken." ©VN
Bregenz - Michael Ritsch will Bezirkshauptmannschaften abschaffen, die Abgeordnetenzahl dafür beibehalten.

Die Vorarlberger Parteien wollen gemeinsam eine Landtags- und Demokratiereform angehen. Wie diese aussehen soll, ist aber noch offen. Es geht um die Größe des Landtags, einen Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte, einen Ausbau der direkten Demokratie und Änderungen im Wahlsystem.

Vorbedingungen will SPÖ-Chef Michael Ritsch nicht stellen. Seine Forderung nach einer Verwaltungsreform will er aber mit in die Verhandlungen nehmen. Ritsch will die Bezirkshauptmannschaften auflösen und die Aufgaben auf Gemeinde- und Landesebene ansiedeln. „Der ursprüngliche Vorschlag war, die BH von vier auf zwei zu kürzen. Mittlerweile bin ich der Meinung, auch die sind nicht mehr notwendig.“

Zehn Prozent der Abgeordneten einzusparen, könnte er sich „als Signal im Gesamtpaket“ vorstellen. Vorrangig sei das aber nicht mehr: „Ziel ist, dass alle 36 bleiben. Eine ausschließliche Verkleinerung des Landtages ohne Reformen wird sich nicht spielen.“

Die Hürden für Volksabstimmungen oder Volksbegehren will er noch weiter senken. Die jüngsten Änderungen reichen der SPÖ nicht.

Mehr Minderheitenrechte

Hinsichtlich der Kontrollrechte hat er seine Meinung nicht geändert: Die Einführung eines U-Ausschusses soll zum Minderheitenrecht werden, die Abgeordneten Akteneinsicht bekommen. „Jeder Gemeindemandatar hat mehr Rechte als Landtagsabgeordnete“, beschwert er sich.

Er ist ein Befürworter des Persönlichkeitswahlrechts. So kann er sich Direktmandate vorstellen: „Als Bürgermeisterkandidat habe ich das ja selbst erlebt.“ Allzu optimistisch, dass nun große Reformen kommen, ist er aber nicht. „Ich bin realistisch. Ich will der Bevölkerung nichts vormachen. Die Minderheitenrechte in Vorarlberg auszubauen wird erst möglich sein, wenn die ÖVP nicht mehr die Absolute hat.“

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