Empörung über erleichterte Haftbedingungen für Mafia-Killer

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Der Beschluss eines Gerichts in Rom, die strengen Haftbedingungen für den lebenslänglich verurteilten Mafia-Boss, Domenico Ganci, aufzulockern, hat eine Welle der Empörung in Italien ausgelöst.

Das Gericht urteilte, dass Ganci, der unter anderem wegen des Mords an Staatsanwalt Giovanni Falcone im Jahr 1992 zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden ist, nach 14 Jahren Haft nicht mehr unter strengsten Bedingungen hinter Gittern sitzen muss.

Ganci ist der vierzehnte Mafia-Boss, dem die Haftbedingungen gemildert wurden. Die Staatsanwälte von Palermo forderten eine Erklärung und protestierten heftig.

“Der Beschluss des römischen Gerichts zu Gancis Gunsten ist ein schwarzes Kapitel für all jene, die gegen die Mafia kämpfen und ein weiterer harter Schlag für die Opfer von Mafia-Delikten”, kritisierte Carlo Vizzini, Mitglied der Anti-Mafia-Kommission des italienischen Parlaments.

Dabei hatte die Regierung Berlusconi kürzlich angekündigt, die Haftbedingungen für Mafiosi verschärfen zu wollen. Die Kontakte zur Außenwelt sollen aufs Minimum reduziert werden, die Mafia-Bosse sollen weit von ihren Herkunftsregionen entfernt ihre Haft abbüßen. Auch die Kontakte zwischen den Häftlingen sollen stark eingeschränkt werden, um den Informationsaustausch zu verhindern, berichtete der italienische Justizminister Angelino Alfano.

Der Minister will den für Schwerverbrecher geltenden, bereits reformierten Strafrechtsartikel 41 weiter verschärfen. Dieser sieht vor allem stark begrenzte Möglichkeiten zum Kontakt mit anderen Häftlingen sowie mit Verwandten und Anwälten vor. So dürfen Mafiosi nur einmal im Monat Besuch erhalten. Ziel der Maßnahme ist es zu verhindern, dass die Mafia-Bosse von den Gefängnissen aus weiterhin ihre kriminellen Organisationen leiten. Gegen die strengen Haftbedingungen hatten Mafia-Bosse in Italien in den letzten Jahren heftig protestiert.

Der reformierte Artikel 41 war im Jahr 1992 nach den Sprengstoffanschlägen verabschiedet worden, bei denen die Staatsanwälte Falcone und Paolo Borsellino ums Leben gekommen waren. Damit wurden die gefährlichsten Mafia-Bosse einer fast totalen Isolierung in den Haftanstalten ausgesetzt. In den vergangenen Jahren seien die Haftbedingungen jedoch gelockert worden, sagte der Justizminister. Dagegen wollen man jetzt Maßnahmen ergreifen. 570 Häftlinge sind den schweren Haftbedingungen unterworfen, 180 davon sind Mafiosi.

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