Elsner in Wien - Berger hob Causa auf

Elsner sei nach einer neuerlichen Begutachtung Transportfähigkeit bescheinigt worden, damit habe die Überführung Elsners verantwortet werden können, sagte Berger Dienstag Abend bei einer kurzfristig einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatsanwalt Georg Krakow.

Nur durch die Kooperation mit den französischen Behörden und Kollegen sei dies möglich gewesen. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft Wien sei vom Justizministerium unterstützt worden, auch Kontakte über die politische Ebene seien hilfreich gewesen. Durch ihren direkten Kontakt mit dem französischen Justizminister habe man „Beschleunigung“ in diesen Prozess bringen können.

Sehr bewährt habe sich auch die Zusammenarbeit mit Eurojust. Dank gab es von Berger auch in Richtung französischer Botschaft. Diese habe geholfen, den französischen Behörden die Bedeutung des Falles in Österreich klar zu machen, was ebenfalls zur Beschleunigung des Verfahrens geführt habe.

Der Europäische Haftbefehl gegen Elsner sei am 13. September 2006 (Anm.: also vor genau fünf Monaten) ausgestellt worden und äußerst rasch umgesetzt worden. In der Folge habe es allerdings Bemühungen gegeben, die Auslieferung von Elsner zu verhindern. Die Kooperation mit den französischen Kollegen habe sich in den letzten Tagen und Stunden als vorbildlich erwiesen, die Übergabe sei aber nicht die Arbeit eines Tages gewesen, es habe entsprechender Vorbereitungen bedurft. Auf juristischer Ebene sei alles getan worden, um die Rechte von Elsner zu wahren und auch, um das Recht umzusetzen, sagte Krakow. Auflagen von französischer Seite gebe es keine. Auch die für Elsner erlegte Kaution in Höhe von einer Million Euro müsste wieder frei sein.

Über eine Untersuchungshaft werde die zuständige und unabhängige Untersuchungsrichterin noch heute oder morgen entscheiden. „Wir halten sie für wohl begründet“, betonte Krakow. Der Akt liege jetzt beim Oberlandesgericht Wien, das über fünf Einsprüche gegen die Anklage zu entscheiden habe. „Das BAWAG-Verfahren ist kein normales Verfahren, was Aufwand und Ressourcen betrifft“, so Krakow. Justizministerin Berger und ihre Vorgängerin hätten alles getan, ohne ihre Hilfe und den politischen Einfluss hätte man es praktisch nicht geschafft, die Auslieferung so rasch umzusetzen.

Heute Vormittag sei Elsner nochmals von zwei Gutachtern, einem französischen und einem österreichischen, der von der französischen Staatsanwaltschaft bestellt worden sei, untersucht worden. Einstimmig sei festgestellt worden, dass die Transportfähigkeit gegeben sei. Elsner sei nicht freiwillig mitgekommen, so Krakow, auch Beamte des Innenministeriums hätten die Überstellung begleitet. Über nähere medizinische Details wollte der Staatsanwalt keine Auskunft geben.

Die Frage der Verhandlungsfähigkeit von Elsner stelle sich derzeit noch nicht, so Krakow, da es sich erst um ein Zwischenverfahren handle. Dies werde erst bei der Hauptverhandlung zum Thema.

Von österreichischer Seite sei alles vorgesorgt worden, damit nichts passiert, sagte Berger weiter. Zwei Dinge seien für die heutige Auslieferung ausschlaggebend gewesen, ein neuerliches Rechtshilfeansuchen der Staatsanwaltschaft Wien und die nochmalige medizinische Untersuchung. Ob es zur immer wieder angekündigten Herzoperation von Elsner kommen werde, werde sich in Wien bei den ärztlichen Untersuchungen entscheiden.

„Wir sind von Fluchtgefahr ausgegangen, dass sich Elsner durch Einsatz seines Gesundheitszustandes dem Verfahren entziehen wollte“, so Krakow. Elsner habe keine neuen Gutachten vorgelegt, nur Stellungnahmen seiner Ärzte, relevant seien aber nur Gutachten der gerichtlich bestellten Gutachter gewesen. „Es gab nichts mehr, auf das man hätte warten können“, erläuterte Krakow die heutige Aktion.