Elefantenrunde: Der Kampf um die letzten Unentschlossenen hat begonnen

Themen der Runde waren unter anderem der neue Anstrich der ÖVP, Migration, Mieten und das verfrühte Ende der Koalition. Als die Moderatoren die Frage stellten, ob Migranten dieselben Sozialleistungen bekommen sollten wie Österreicher, antworteten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundesparteiobmann der FPÖ HC Strache ganz klar mit Nein. Während Neos-Chef Mathias Strolz diese Frage bejahte, blieben sowohl SPÖ-Chef Christian Kern, Grünen-Obfrau Ulrike Lunacek als auch Peter Pilz eine klare Antwort schuldig.

Was die Spitzenkandidaten von den Neuwahlen halten, war ganz am Anfang Teil der Diskussion. Sebastian Kurz betonte naturgemäß, er halte die Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten, für die Richtige und würde jederzeit wieder so handeln. Grund dafür sei, dass “in einer Demokratie auch die Regierungsspitze von den Bürgern gewählt sein sollte”. Er habe in den vergangenen Jahren den Eindruck gehabt, dass in der Regierung nicht die nötige Einigkeit bestanden hätte, um eine Veränderung in Österreich einzuleiten – vor allem in der Migrationsfrage. Christian Kern griff ÖVP-Obmann Kurz an und behauptete, die Volkspartei unter Mitterlehner habe schon im Vorfeld die Regierungsarbeit sabotiert.

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Thema Wohnen scheidet die Geister

Auch das Thema Mietobergrenzen war wieder Thema. Strache, Kurz und Strolz lehnten die Einführung der Mietobergrenzen ab. Pilz, Lunacek und Kern hingegen stimmten mit einem klaren Ja. Kern begründete seine Antwort mit den “davon galoppierenden” Mieten in den österreichischen Städten und verwies wie in vielen Diskussion zuvor auf die typische Jungfamilie, die 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgibt. Strolz will nicht die Mieten senken, sondern die Mietvertragsgebühren abschaffen. “Der Staat erbringt hier keine Leistung, er hält nur die Hand auf”, stellt er klar. Lunacek macht Spekulanten für die horrenden Mietpreise verantwortlich, die große Häuser aufgekauft und teuer wieder verkauft hätten. Sie fordert für Wien eine Obergrenze für 7,50 Euro pro Quadratmeter. Strolz entgegnete, dass dann niemand mehr Wohnungen bauen würde. Strache ortete bezüglich der Mietobergrenzen “kommunistische Enteignungsfantasien”.

Sollen Mietobergrenzen eingeführt werden?

Verfassungspatriotismus bei Kurz

Kurz und Strache waren sich in sehr vielen Fragen des Abends einig, so auch beim Thema der christlichen Leitkultur und ob es eine solche überhaupt noch braucht. Beide stimmten mit einem klaren Ja dafür. Allerdings konnte der ÖVP-Chef wenig mit dem Begriff der Leitkultur anfangen. Er lege aber Wert darauf, “die Verfassung hochzuhalten und unsere Grundregeln beizubehalten”. Strache kritisiert das von Kurz eingeführte Islam-Gesetz scharf und bezeichnet es als “Katastrophe”. Ein großer Fehler der ÖVP wäre laut Strache gewesen, sich die Glaubensgrundlagen nicht auf Deutsch vorlegen zu lassen. So hätte nicht beurteilt werden können, ob die jeweilige Religion der Verfassung entspricht.

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Soll es eine Erbschaftssteuer in Österreich geben?

Strache stimmte auf diese Frage mit Nein und stellte klar, dass arbeitende Menschen nicht mit noch mehr Steuern belastet werden sollten. Kern hält weiter an der Erbschaftssteuer ab einer Million fest. Sebastian Kurz falle noch immer jeden Tag ein Beispiel auf, wo mit Steuergeld nicht sparsam umgegangen wird. Als Beispiele führt er die Ausgaben für Flüchtlinge mit 2,7 Mrd. Euro pro Jahr und die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an. “Ich bin eigentlich grundsätzlich gegen neue Steuern”, brachte er seinen Gedanken zu Ende. Peter Pilz befand Kurz’ Vorschläge zur Steuerentlastung für “abenteuerlich”.

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(Red.)