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Eklatante Kontrolldefizite beseitigen!

Bregenz - Der Obmann des Kontrollausschusses und SPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Ritsch fordert von den Rechnungshöfen die Prüfkompetenz auch für Gemeinden zukommen zu lassen.

„Es ist eigentlich fast schon fahrlässig, wenn der Rechnungshof von 2.359 österreichischen Gemeinden aufgrund der Beschränkung der Prüfbefugnis auf Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern gerade mal 24 prüfen darf. Und von den 96 Vorarlberger Gemeinden gerade mal 4. Die ÖVP soll deshalb ihre Kontrollfeindlichkeit endlich ablegen und es ermöglichen, dass sowohl der Rechnungshof des Bundes als auch der Landes-Rechnungshof die Gemeinden soll prüfen können“, so Ritsch.

Man habe gesehen, dass die Prüfungsausschüsse in den Gemeinden einfach zu wenig kompetent seien, um tiefergehende Prüfungen durchzuführen. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass die Arbeit im Prüfungsausschuss ehrenamtlich gemacht werde. Aber auch die Kontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung habe bei ihren Prüfungen veraltete Ansätze, so Ritsch weiter.

Ob nun alle Gemeinden, auch die allerkleinsten, von den Rechnungshöfen geprüft werden sollen, müsse die weitere Debatte ergeben. Vorstellbar sei auch, dass nur Gemeinden ab einem gewissen finanziellen Volumen der Prüfung durch die Rechnungshöfe unterstellt werden sollen.

Problematisch erscheint Ritsch auch die zunehmende Auslagerung von Gesellschaften durch die Gemeinden. Denn dadurch seien diese von der öffentlichen Kontrolle total ausgeschlossen. Dazu der Kontrollausschussobmann abschließend: „Es gibt inzwischen unzählige ausgelagerte Gemeindegesellschaften, die mit öffentlichen Geldern hantieren, nicht aber von der öffentlichen Hand kontrolliert werden können. Allein diese sehr bedenkliche Entwicklung sollte die ÖVP langsam aber sicher aus ihrer Kontrolllethargie reißen“, so Ritsch abschließend.

(Quelle: LAbg. Michael Ritsch, SPÖ)

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