Eisenbahner müssen in Frührente

Vor allem bei den „Österreichischen Bundesbahnen“: Das Unternehmen zeigt vor, wie Personalabbau leicht gemacht wird. Unkündbare Mitarbeiter werden in immer größerer Zahl in den Vorruhestand versetzt. Waren es 2003 noch bescheidene 1038, so sind es im vergangenen Jahr sage und schreibe 2979 gewesen.

Allein das Durchschnittsalter der Betroffenen ist nahezu unverändert geblieben; es ist gerade einmal von 52,30 auf 52,35 Jahre gestiegen.

Die Pensionshöhe betrug im Schnitt rund 71 Prozent des letzten Bruttobezugs. Die Steuerzahler kosten die Vorruhestandsversetzungen sehr viel Geld: 1,426 Milliarden Euro mussen sie allein im vergangenen Jahr zu den ÖBB-Pensionen zuschießen. Kontrolle ist fremd: Laut Rechnungshof wurde es dem Bund nicht ermöglicht, Einblick in pensionsrelevante ÖBB-Papiere zu nehmen

ÖBB drohen zu entgleisen

Was hat die ÖBB-Reform, die 2003 nach einem Eisenbahnerstreik durchgesetzt wurde, gebracht? Der Rechnungshof hat gestern eine vernichtende Erstbilanz vorgelegt.

Der wirtschaftliche Ausblick sei „dramatisch“, lautet die zentrale Botschaft des Prüfberichts: Allein bis 2010 sei eine durchschnittliche Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr zu befürchten; danach werde es mit 1,3 Milliarden Euro auch nicht viel besser ausschauen.

Existenzgefährdet scheint gar die Tochter „Infrastruktur-Bau AG“ zu sein: „Ohne massive Bezuschussung“ droht ihr laut Rechnungshof „mittelfristig die Aufzehrung des Eigenkapitals“. Sprich, ohne öffentliche Hilfe kreist der Pleitegeier über ihr.

Wie der Rechnungshof bestätigt, ist der Bund bzw. der Steuerzahler ohnehin schon immer mehr gefordert: Vier Milliarden Euro mussten im vergangenen Jahr an die Bundesbahnen überweisen werden. 2005 waren es 3,9 Milliarden.

Zu altem System zurück

Auch hier belege die mittelfristige Unternehmensplanung, dass ein nachhaltiger Abbau der jährigen Bundeszuschüsse „unter den Ausgangswert 2003 nicht zu warten“ ist, so der Rechnungshof. Anlass zu Kritik sieht der Rechnungshof auch das Herzstück der ÖBB-Reform betreffend: Das Unternehmen wurde ja in mehrere Töchter aufgegliedert. Die Holding, die ihnen übergeordnet wurde, sollte nur strategische Fragen koordinieren. Tatsächlich geht die Holding nun jedoch über ihre Aufgaben hinaus, sodass sich „wieder ein zentral geführtes Gesamtsystem ÖBB“ entwickle.