Eisenbahner demonstrieren

Beim EU-Verkehrsministerrat haben auch 350 Eisenbahner demonstriert. Die österreichische Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) und die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) forderten nachdrücklich die Integration sozialer Standards in die EU-Verkehrspolitik. Vehement trat GdE-Vorsitzender Wilhem Haberzettl für die Absicherung von Arbeitsverträgen und gegen eine Erweiterung der Ausschreibungspflichten für den Öffentlichen Personnennahverkehr (ÖPNV) ein.

In einer Straßenaktion unter dem Titel „Verkehrsmenschenrat“ befragten die Gewerkschafter aus Österreich, Deutschland, Ungarn und der Schweiz über 3.000 Passanten in Bregenz zur Wichtigkeit von „Sicherheit und hohen sozialen Standards der Beschäftigten im Verkehr“. Das kurz nach 13.00 Uhr präsentierte Ergebnis ließ nach Angaben des ÖGB Vorarlberg keine Zweifel offen. Von 3.180 Befragten stuften 2.906 bzw. 91 Prozent Sicherheit und hohe soziale Standards der Beschäftigten im Verkehr als „sehr wichtig“, weitere 235 als „wichtig“ ein. Nur für 14 Personen waren diese Anliegen „nicht wichtig“.

Haberzettl präsentierte bereits am Vormittag in einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer Ende Februar österreichweit durchgeführten Telefonumfrage. Dabei wurde 600 zufällig ausgewählten Personen über 18 Jahren dieselbe Frage gestellt. 50 Prozent entschieden sich für die Antwortmöglichkeit „sehr wichtig“, 40 Prozent für die Option „wichtig“.

Im Rahmen der geplanten EU-Nahverkehrs-Richtlinie würde etwa bei einem Betreiberwechsel der einjährige Kündigungsschutz für die Mitarbeiter wegfallen. Der neue Betreiber könnte demnach die Beschäftigten von heute auf morgen kündigen, kritisierte Haberzettl. Außerdem warnte der GdE-Vorsitzende davor, dass bei einer Änderung der Ausschreibungspflichten „gut funktionierende Systeme in Gefahr“ sind. So müssten künftig etwa die Städtischen Verkehrsbetriebe in Österreich alle ihre Leistungen ausschreiben. „Das führt nicht nur zu Druck auf die Beschäftigen, sondern auch dazu, dass diese Betriebe Unterteile der Organisation ausgliedern, um sich bewerben zu können“, sprach Haberzettl in diesem Zusammenhang von „politischem Selbstbetrug“.

Haberzettl betonte, dass man nicht gegen eine „vernünftige Liberalisierung“ eintrete, aber derzeit gebe es keine Spielregeln für den Wettbewerb. Norbert Hansen von der deutschen Gewerkschaft Transnet erklärte, dass die geführte Art des Wettbewerbs zu „Dumping-Situationen“ führe, während Stefan Heimlich, Sekretär der deutcshen Gewerkschaft Ver.di, davon sprach, dass in Großbritannien aufgrund der geringen Löhne bereits Engpässe bei den Busfahrern bestünden. „Es werden bereits 1.000 polnische Busfahrer nach Großbritannien gekarrt. Das ist ein Europa, das wir nicht wollen“, so Heimlich.