Einwallner neuer SPÖ-Sicherheitssprecher
Als eines der ersten wichtigen Themen hat Reinhold Einwallner den sofortigen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre thematisiert: "Hier kommt zwar jetzt Bewegung rein, aber wir brauchen sofort eine Lösung, damit diese jungen Menschen ihren Lehrabschluss in Österreich machen können und nicht weiterhin abgeschoben werden. Alles andere ist unmenschlich und auch ökonomisch unsinnig", so Einwallner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Einwallner will Reform des BVT
Des Weiteren ist Einwallner, der auch Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss war, eine dringende Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wichtig: "Wir haben in der BVT-Affäre gesehen, wohin es führt, wenn MinisterInnen Einfluss auf Beamte nehmen wollen. Und die aktuellen Ereignisse - versuchte Handybeschlagnahmungen von Abgeordneten und Journalisten - zeigen, dass Feuer am Dach ist. Es muss hier volle Aufklärung stattfinden und eine Reform des BVT rasch vorangetrieben werden", fordert der neue SPÖ-Sicherheitssprecher.
(APA)
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