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Einwallner: "Grenzbeamten werden von Platter im Stich gelassen"

©VN/Bernd Hofmeister
Bregenz - Harte Kritik übt SPÖ-Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner an Innenminister Platter aufgrund der nun vorliegenden Anfragebeantwortung zur Zukunft der Grenzkontrollen zur Schweiz.

„Platter flüchtet sich in Allgemeinplätze, beantwortet keine der Fragen wirklich und lässt somit die Zukunft der an den Grenzen Dienst machenden Beamten völlig offen“, so Einwallner in einer ersten Reaktion.

Absolut nicht nachvollziehbar ist für den SPÖ-Bundesrat die Tatsache, dass erst im Zuge des Schengenbeitritts der Schweiz darüber nachgedacht werden soll, wo und wie welche Beamten zur Grenzkontrolle eingesetzt werden sollen. Einwallner dazu: „Jetzt weiß der Innenminister seit geraumer Zeit, dass die Schweiz dem Schengenabkommen beitreten wird. Und zwar im Herbst 2008. Und er war bis dato nicht fähig, ein Organisations- und Personaleinsatzkonzept zu erstellen.“

Besonders betrüblich ist für Einwallner auch, dass die zuständigen Beamten bis heute noch nicht wissen, was mit ihnen geschieht. „Die Grenzbeamten müssen sich vorkommen, wie Figuren auf dem Schachbrett, die vom Innenminister beliebig hin- und hergeschoben werden. Verantwortlich für diesen Zustand ist ganz eindeutig der Innenminister“, schließt SPÖ-Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner.

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