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Einwallner fordert Rauchverbot

Akuten Handlungsbedarf des Gesetzgebers beim Thema Nichtraucherschutz ortet der sozialdemokratische Bundesrat Reinhold Einwallner.

„Jedwede Aufklärung und jeder Appell, Nichtraucher – vor allem in der Gastronomie – besser vor Rauchern zu schützen, blieben wirkungslos. Wer heute in einem Restaurant oder einem Kaffeehaus auch nur eine kurze Zeit verbringt, wird unweigerlich mit Zigarettenqualm eingenebelt. Schon längst ist erwiesen, dass Passivrauchen nicht nur eine echte Belästigung darstellt, sondern in hohem Ausmaß gesundheitsgefährdend ist”, so Einwallner.

In anderen Ländern sei das Problem schon längst auf der politischen Tagesordnung, und wieder andere Länder hätten gleich flächendeckend bereits ein Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt, so der SPÖ-Bundesrat weiter. So sei in Italien das Rauchverbot in der Gastronomie bereits anerkannte Realität. Ein jüngstes Beispiel finde man zudem im Schweizer Kanton Tessin. Dort haben sich vor einer Woche in einer Volksabstimmung 79 Prozent der Bevölkerung für ein Rauchverbot in der Tessiner Gastronomie ausgesprochen. Der SPÖ-Bundesrat verweist zudem auf Überlegungen in unserem Nachbarland Liechtenstein, die in die gleiche Richtung zielen. Die Partei des Regierungschefs, die FBP, sei dabei, das Thema ebenfalls in den Landtag zu bringen und entsprechende legistische Maßnahmen zu setzen.

„Ich will erreichen, dass wir auch in Österreich dieses Thema rasch angehen und über alle Parteigrenzen hinweg eine Initiative zum Schutz der Nichtraucher starten. Weil Freiwilligkeit in diesem Zusammenhang bedauerlicherweise keine zählbaren Ergebnisse bringt, bleibt nur eine klare gesetzliche Vorschrift. Das Ziel ist, auch in Österreich ein Gesetz zu verabschieden, das das Rauchen in der Gastronomie gänzlich verbietet“, meint Einwallner.

Der SPÖ Bundesrat will seinen diesbezüglichen Vorstoß allerdings nicht parteipolitisch gewertet wissen: „Das ist kein Parteianliegen. Es gibt in allen politischen Parteien starke Befürworter einer solchen Regelung. Es wäre daher schön, wenn wir das Thema aus der parteipolitischen Diskussion heraushalten könnten”, so BR Einwallner abschließend.

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