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Einstimmiger Gemeindevertretungsbeschluss für den Lustenauer Voranschlag 2019

Die Lustenauer Gemeindevertretung beschloss den Voranschlag 2019.
Die Lustenauer Gemeindevertretung beschloss den Voranschlag 2019. ©Gemeinde
Einmal mehr konnte Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer der Lustenauer Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13. Dezember 2018 einen Voranschlag mit bemerkenswerten Eckdaten vorlegen.

Lustenau. Nach dem heuer fertiggestellten Großprojekt Feuerwehrhaus sind schon die nächsten Meilensteine für Lustenaus Gemeindeentwicklung auf Schiene: Bildungsbauprojekte und Investitionen in die Wirtschaft mit strategischen Grundankäufen stehen einmal mehr an erster Stelle der Gemeindeinvestitionen. Der Voranschlag wurde einstimmig beschlossen.

Finanzstarke Gemeinde

Die Budgetsumme von knapp 84 Millionen Euro und ein Überschuss der laufenden Gebarung von 8,6 Millionen Euro sprechen eine klare Sprache: Lustenau ist nach wie vor eine finanzstarke Gemeinde, die den Vergleich mit Vorarlbergs stärksten Städten und Gemeinden nicht zu scheuen braucht. 2019 wird die Lustenau insgesamt fast 18 Millionen Euro investieren, davon rund 4,7 Millionen allein in Grundstücksankäufe.

Leuchtturmprojekte im Bereich Bildung

Auch diesmal sind Investitionen in Bildung und den Wirtschaftsstandort vorrangig. „Damit Lustenau für Arbeitskräfte ein attraktiver Ort, lebenswerte Heimat für junge Familien und Zukunftsraum für unsere Kinder ist, investieren wir mit höchster Priorität in den Bereich Bildung“, unterstreicht Bürgermeister Kurt Fischer. Nächstes Jahr sind das der Bau des sechsgruppigen Kindergartens Am Engelbach, die Erweiterung des Kindergartens am Schlatt, Lern- und Mittagsbetreuungsräume in den Mittelschulen Rheindorf und Hasenfeld, die kindgerechte Neugestaltung des Hasenfeldparks, Adaptierungen in der Amann-Fitz-Straße 6 (ehemaliges Alge-Elastic-Gebäude). Das Land Vorarlberg hat in ihrem Markenprozess das Ziel „Chancenreichster Lebensraum für Kinder“ ausgerufen.

Dies gilt in gleichem Maße für Lustenau, das bemerkenswerte Initiativen und Leuchtturmprojekte verwirklicht hat. Der Bürgermeister: „Wir haben das erste Lerncafé Vorarlbergs eingerichtet, den Bildungs- und Begegnungsort W*ort geschaffen und elementare Musikpädagogik in allen Volksschulen eingeführt. Der Mädchentreff und der Jugendtreff Oase, das jüngst ausgezeichnete Begegnungsspiel Mondopoly, Philosophieren für Kinder und Kinder mobil (Ausgezeichnet mit dem Österreichischen Verkehrssicherheitspreis des KfV) sind Projekte, die unseren Kindern einen guten Boden für ihre Zukunft bereiten und für die wir auch überregional Beachtung finden!“

Motor für lokale Betriebe

Darüberhinaus investiert Lustenau mit Nachdruck in den Wirtschaftsstandort: „Die Investitionen im zweistelligen Millionenbereich sind ein starker Motor für die lokale und regionale Wirtschaft“, betont Bürgermeister Kurt Fischer: „So wie beim Bau des Feuerwehrhauses profitieren unsere ortsansässigen und regionalen Betriebe von den Gemeindeinvestitionen in Form zahlreicher Aufträge. Aber Lustenau schafft durch eine aktive, gezielte Bodenpolitik auch Möglichkeiten zur Weiterentwicklung am Wirtschaftsstandort: „Lustenau verfügt über sehr hohen eigenen Grundbesitz, das bietet unseren Betrieben die Möglichkeit, zu wachsen, und uns gibt es die Stärke, eine gezielte Weiterentwicklung der Gemeinde voranzutreiben. Schon seit vielen Jahren investiert Lustenau deshalb kontinuierlich durch strategische Grundstückskäufe in die Weiterentwicklung des starken Wirtschaftsstandortes Lustenau. In den letzten 15 Jahren haben wir 52 Millionen Euro (!) allein in den Kauf von Liegenschaften investiert“ so der Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer.

Keine Nettoneuverschuldung

Dass ein nachhaltiges Wirtschaften gut für die Entwicklung des Gemeindehaushalts ist, sieht man auch bei den Verbindlichkeiten. Trotz Investitionen im zweistelligen Millionenbereich (13,3 Mio) und Vermögensankäufen von 4,7 Millionen Euro gibt es im Voranschlag 2019 keine Nettoneuverschuldung. Einnahmenseitig profitiert auch Lustenau von der bundesweiten Gesamtkonjunkturlage und den dadurch gesteigerten Ertragsanteilen des Bundes.

Generaldebatte

Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter von den Grünen begrüßt die Priorisierung der Bildungsprojekte und sieht viele Vorhaben, die die Grünen seit Jahren thematisiert hätten, Wirklichkeit werden. Für die Freiheitlichen unter Gemeinderat Martin Fitz geht der Budgetvoranschlag „insgesamt zumindest mit seinen Investitionen in die richtige Richtung“. Gemeindevertreterin Ayse Tekelioglu von der gleichnamigen Liste unterstreicht die jährlichen Steigerungen des Budgetvoluments und die zahlreichen Projekte, in die die Gemeinde investiert. Gemeindevertreterin Manuela Lang von der SPÖ stellt der Lustenauer Voranschlagserstellung ein gutes Zeugnis aus: Budgetverhandlungen und erstellung seien durch Konstruktivität und Kompromissbereitschaft geprägt. Vizebürgermeister Walter Natter von der ÖVP bekräftigt, dass die Gemeinde durch gezielte Maßnahmen und Investitionen attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lustenau schafft.
Der Voranschlag 2019 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Eckdaten Voranschlag 2019, Marktgemeinde Lustenau

Budgetsumme 83.977.300 Euro
Investitionen 13.266.600 Euro
Kauf von Vermögen (Haus-/Grundbesitz) 4.685.000 Euro
Total Investitionen/Vermögenskäufe 17.951.600 Euro
Überschuss der laufenden Gebarung 8.619.300 Euro
Frei verfügbare Mittel 4.990.200 Euro
Gesamtschuldendienst netto 3.629.100 Euro
Gesamtverschuldung 67.678.000 Euro

Hauptinvestitionen

KIGA am Engelbach 3.600.000 Euro
Ausbau Bahnhofsareal – anteilige Kosten 1.205.000 Euro
Abwasserbeseitigung 1.068.600 Euro
Wasserversorgung 1.062.500 Euro
Straßenbau/Brücken/Radwege/Beleuchtung 948.500 Euro
KIGA am Schlatt – Erweiterung um 3 Gruppen 900.000 Euro
Rheinhalle – Erneuerung Eisaufbereitung, Eisaufbereitungsm. 590.000 Euro

 

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