Einstimmiger Budget-Beschluss

Dornbirn. Vier Stunden dauerten die Budgetreden der Fraktionsvorsitzenden. Dann wurde der 230-Millionen-Euro-Haushalt für 2013 einstimmig beschlossen. „Für eine Stadt dieser Größe keine Selbstverständlichkeit“, freute sich Bürgermeister Wolfgang Rümmele über das Abstimmungsergebnis, das auch als Zeichen der recht guten Zusammenarbeit im Rathaus gesehen werden kann.

Euphorie ist allerdings nicht angesagt. Die Vertreter aller Parteien ließen in ihren Reden durchblicken, dass auch in Zukunft sparsam zu wirtschaften ist, um die Verschuldung in Grenzen zu halten. Deshalb wird auch nächstes Jahr in fast allen Bereichen der Rotstift angesetzt. Und ein kleines Heer von führenden Mitarbeitern war und ist aufgefordert, im Rahmen des Projektes „ausgewogen 2015“ alle Posten nach Sparpotenzialen zu durchforsten. In vielen Bereichen wurde das Team auch fündig. Stadtrat Gebhard Greber hatte am Haushalt wenig auszusetzen, weil die SPÖ in den wichtigen Budgetposten ihre Vorschläge umgesetzt findet, angefangen von Investitionen in Gesundheit und Pflege über den Ankauf von Betriebsgebieten bis zu notwendigen Straßenbauprojekten, wie etwa die bessere Erschließung des Betriebsgebietes Bobletten, die jetzt in die Planungsphase geht. Allerdings gibt es auch Kritik. „Wie bei den Schulen gibt es auch bei den Kindergärten Versäumnisse der Stadt“, will Greber weitere Schulsanierungen und auch den Bau neuer Kindergärten möglichst bald umsetzen. Die zwei neuen Kindergärten im Hatlerdorf und in der Marktstraße genügen seiner Meinung nach nicht, auch weil immer mehr Dreijährige einen Platz beanspruchen.

Leise Gegenstimmen

Auch die Freiheitlichen fanden Haare in der Suppe. Stadtrat Walter Schönbeck sprach sich gegen die Erhöhung der Parktarife aus. Außerdem warnte er vor Verzögerungen bei der Verlegung der Bundespolizeidienststelle an den Bahnhof. Martin Konzet von den Grünen bezweifelte, dass „ausgewogen 2015“ tatsächlich die erhofften Einsparungen bringt: „Wir haben das Etappenziel für nächstes Jahr um etwa zweieinhalb Millionen Euro verpasst.“ Und das, obwohl die Sanierung der Volksschule Edlach noch einmal um ein Jahr verschoben wurde. Was seine Fraktionskollegin Ingrid Benedikt heftig kritisierte.

Keine Kritik gab es am Krankenhaus: Alle Fraktionen bekennen sich zum Spital und sind bereit, weiterhin viel Geld in die Modernisierung zu stecken. In den letzten Jahren wurden dafür rund 33 Millionen Euro aufgewendet. Allein für die Erweiterung der Operationssäle sind zwei Millionen Euro vorgesehen. Auch der Ausbau der Gastronomie am Karren wird für gut befunden.
Text: Josef Hagen