Einmischung in Wahlkampf: Außenminister Kurz kritisiert Erdogan

In einem Interview mit “Welt am Sonntag” kritisiert Kurz den polarisierenden türkischen Politiker hinsichtlich seiner Einmischung in den deutschen Wahlkampf wie auch bei inneren Angelegenheiten von EU-Ländern.

Außenminister Kurz äußert scharfe Kritik gegen Erdogan

Erdogan versuche, die “türkeistämmigen Communities” zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein. Sollten Erdogan oder seine Minister bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich im Oktober Ähnliches planen, “so möchte ich schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden”, erklärte Kurz.

Instrumentalisierung “türkeistämmiger Communities”

Erdogan hatte am Freitag alle Deutsch-Türken aufgerufen, bei der deutschen Bundestagswahl im September nicht für die CDU, SPD oder Grünen zu stimmen, da diese der Türkei gegenüber feindlich eingestellt seien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbaten sich daraufhin jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf.

Erdogan-Wahlaufruf befeuert Konflikt Berlin-Ankara

Im Streit um seine Einmischung in den Bundestagswahlkampf in Deutschland hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch einmal kräftig nachgelegt. An die Adresse des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel sagte Erdogan am Samstag: “Wer sind Sie denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkennen Sie Ihre Grenzen.” Gabriel hatte die “Wahlempfehlung” Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken als “einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes” bezeichnet.

Erdogan bekräftigte bei einer Veranstaltung in Denizli seinen Aufruf an die wahlberechtigten Deutsch-Türken, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für die drei Parteien CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Diese Parteien seien Feinde der Türkei, ihnen müsse “die beste Lektion erteilt werden”. Der SPD-Politiker Gabriel sei “eine Katastrophe”. Für neue Spannungen sorgte der Fall des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli, der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommen wurde.

Verbaler Rundumschlag Erdogans

In seinem verbalen Rundumschlag nahm der türkische Staatschef auch die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ins Visier. Er habe “der Dame an der Spitze Deutschlands” eine Liste mit 4.500 von der Türkei gesuchten Terroristen gegeben, doch sei diese nicht angenommen worden. Allerdings habe Merkel von ihm gefordert, in der Türkei inhaftierte Deutsche freizulassen. “Es tut mir leid, wenn sie eine Justiz haben, so haben wir hier auch eine”, sagte Erdogan.

Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich zuvor jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf verbeten. “Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (…) ein freies Wahlrecht haben”, sagte Merkel am Freitagabend in Herford. “Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu den Aussagen

Schulz sagte in Düsseldorf mit Blick auf Erdogan: “Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben.” An die Adresse der türkischstämmigen wahlberechtigten Bundesbürger sagte er: “Ihr gehört zu uns. Wir lassen nicht zu, dass in unserem Land zwei Bevölkerungsgruppen gespalten werden.”

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag wies die deutschen Reaktionen auf den Wahlaufruf Erdogans scharf zurück. “Es sind respektlose, sehr unverschämte Äußerungen, die die Grenzen des Anstands überschreiten”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag machte deutlich, dass Ankara Erdogans Aufruf nicht als illegitime Einmischung in die deutsche Wahl betrachtet: Erdogan habe sich lediglich an die wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Deutschland gewandt, nicht an die anderen Bürger Deutschlands.

“Union wählen und Erdogan ärgern!”

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass Erdogans Aufruf keine große Wirkung haben werde. “Unsere türkischstämmigen Mitbürger sind klüger als Erdogans Beeinflussungen”, sagte er der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe). Die Union reagierte auf Erdogan, indem sie den Spieß umdrehte: “Eine einzigartige Chance: Union wählen und Erdogan ärgern!”, twitterte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Kurz sagte: “Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten – so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt – lehne ich ganz klar ab.” Erdogan versuche, die “türkeistämmigen Communities” zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein.

(APA/Red.)