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Einmal mehr: Gudenus-Immunität aufgehoben

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Der Wiener Landtag ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengetroffen, um Bundesrat John Gudenus zum zweiten Mal die Immunität abzuerkennen.

Zum zweiten Mal hat der Wiener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen aller Parteien Bundesratsmitglied John Gudenus die parlamentarische Immunität aberkannt. Der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Politiker soll gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben. In der deswegen einberufenen Sondersitzung des Landtages lieferten sich Grüne und ÖVP harte Wortgefechte.


Mit der heutigen Auslieferung wird Gudenus kurz vor dem Ablauf seiner Amtsperiode als Bundesrat, die mit der Wien-Wahl am 23. Oktober endet, zum zweiten Mal seine Immunität als Abgeordneter verlustig. Die Entscheidung stand im Zusammenhang mit einem Besuch von Gudenus im ehemaligen KZ Mauthausen im Mai. Dort soll er in der Fotoausstellung gemeint haben, dass jugendliche Häftlinge auf einem Bild besser aussähen als er selbst. Im Juni lieferte der Landtag Gudenus aus, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hatte, weil Gudenus eine „physikalische und wissenschaftliche“ Prüfung der Gaskammern-Frage befürwortet hatte.


In der Debatte vor der Abstimmung lieferten sich Grüne und ÖVP harte Wortgefechte. Der nicht amtsführende Grüne-Stadtrat Ellensohn griff SPÖ und ÖVP an, weil sie am rechten Rand des Wählerspektrums nach Stimmen fischen würden. Er stellte eine inhaltliche Nähe zwischen dem neuen Asylgesetz und der Verharmlosung von NS-Unrecht her. Ein „kleiner Kern der Rechtsradikalen“ sei erfreut über das Asylgesetz.


VP-Klubchef Matthias Tschirf echauffierte sich über diese „unglaublichen Äußerungen“. Ellensohn geriere sich als „Holocaustverniedlicher“, wenn er Asylgesetzgebung und Holocaust auf eine Stufe stelle. Tschirf und die Grüne Klubchefin Vassilakou ergingen sich daraufhin in der wechselseitig geschrienen Aufforderung, sich zu schämen. Auch SPÖ-Gemeinderat Stürzenbecher nannte die Ellensohn-Aussagen „unqualifiziert“.P>

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