Sieben europäische Staaten – Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg – werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen, erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte am Mittwoch in Mailand. Die Hilfsorganisation Sea Watch hatte die 47 Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung Conte hatte dem Schiff jedoch die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.
Der maltesische Premier Joseph Muscat bestätigte, dass Malta einige Migranten aufnehmen werde. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen auf, die Regeln zu respektieren. “Jeder muss die Regeln respektieren, die NGO müssen Verantwortung zeigen”, sagte Muscat bei einem Besuch auf Sardinien am Mittwoch.
Europa in Bewegung
Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Einigung zur Umverteilung der Migranten an Bord der “Sea Watch 3”. “Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt”, so Salvini, der seit Juni NGO-Schiffen die Landung in italienischen Häfen verweigert.
Allerdings urgierte Salvini Ermittlungen gegen die deutsche NGO Sea Watch. “Aufgrund des gesammelten Dossiers fordern wir eine Untersuchung, um Klarheit über das Verhalten der NGO zu schaffen”, sagte Salvini in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom am Mittwoch.
“Italien ist nicht mehr bereit, Zufluchtsort aller Illegalen in Europa zu sein”, erklärte Salvini. Drei sizilianische Staatsanwaltschaften, jene der Städte Trapani, Catania und Ragusa, seien an der Arbeit, um das Verhalten der NGOs in Zusammenhang mit der Rettung von Migranten im Mittelmeer zu prüfen, teilte der Innenminister und Chef der rechten Lega-Partei mit.
Reform notwendig
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, eine Reform des Dubliner Asylsystems sei dringend notwendig, um weitere Fälle wie jene der “Sea-Watch 3” zu vermeiden. Zugleich rief Tajani die EU zu einem “Marshall-Plan” zur Förderung des Wirtschaftswachstums afrikanischer Länder auf. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans meinte, Europa müsse “Solidarität mit den Flüchtlingen” mit einer Reform des Dubliner Asylsystems verbinden.
Der Präsident der deutschen NGO Sea Watch, Johannes Bayer, begrüßte das Abkommen zur Umverteilung der Migranten an Bord des Rettungsschiffes. “Wir sind glücklich, dass der Leidensweg unserer Gäste zu Ende geht, doch heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein”, sagte Bayer.
(APA)
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