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Einigung über Getränkesteuer-Rückzahlung: Für Linhart leidiges Thema endlich erledigt

Eine Reaktion zur jüngsten Einigung über die Getränkesteuer-Rückzahlung an den Handel kommt jetzt auch aus dem Bregenzer Rathaus. Wie Bürgermeister DI Markus Linhart mitteil-te, sei nach jahrelanger Rechtsunsicherheit und einem immensen Aufwand eine von Städte¬bund, Gemeindebund und Wirtschaftskammer gemeinsam erzielte Lösung auf dem Tisch, mit der man leben könne.

Bekanntlich sieht die Regelung vor, dass die Städte und Gemeinden bis 2009 15 % der ge-meinschaftsrechtswidrig eingehobenen Abgabe an den Handel refundieren müssen. Der Bund federt diese Belastung dahingehend ab, dass er ¼ des Betrages jeder betroffenen Kom¬mune übernimmt.

Auf die Landeshauptstadt Bregenz herunter gebrochen bedeutet das, dass von den bisheri-gen Rückzahlungsforderungen in der Höhe von 1,28 Millionen Euro 15 %, also 190.000 Euro, verbleiben. Die von Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zugesagte Übernahme von 25 % – das sind 47.500 Euro – heißt, dass Bregenz einen De-facto-Rückzahlungsaufwand von 142.500 Euro hat.

Der Bürgermeister zeigte sich zwar grundsätzlich erfreut über die Einigung, wies in seiner Stellungnahme aber dennoch darauf hin, dass mit dem EuGH-Urteil über die fehlende EU-Konformität der österreichischen Getränkesteuer im Jahr 2000 und deren Abschaffung 2001 ein enormer Einnahmenentfall für die Stadt entstanden sei. Dieser werde durch die Neube-messung der Ertragsanteile im Rahmen des Finanzausgleiches nur teilweise wettgemacht.

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