Einigung bei Spitalsselbstbehalt

Das Land Vorarlberg und die Landeshauptstadt Bregenz haben im Spitalsselbstbehalt-Streit eine Einigung gefunden. Bregenz wird den Selbstbehalt wieder an das Land bezahlen.

Der Selbstbehalt wird aber um 400.000 Euro auf eine Million Euro pro Jahr herabgesetzt. Gemäß eines Berichts von ORF Radio Vorarlberg vom Montag soll die 30 Prozent-Senkung des Spitalsselbstbehalts auch den anderen Städten angeboten werden.

Die Selbstbehalt-Regelung der Landeskrankenhäuser ist in Vorarlberg seit Monaten Streitpunkt. Die Zahlungen sind Teil der Übernahmeverträge des Landes mit den vier Spitalstandort-Städten Bregenz, Feldkirch, Bludenz und Hohenems. Die vier Kommunen bezahlten an Selbstbehalt-Beiträgen zum Betriebsabgang bisher 3,3 Mio. Euro pro Jahr an das Land, 1,4 Mio. Euro davon Bregenz. SPÖ und Grüne sahen die Selbstbehalt-Zahlungen als verfassungswidrig an und verlangten eine Klärung der Frage durch den Verfassungsgerichtshof.

Im Dezember beschloss die Bregenzer Stadtvertretung auf Antrag der Grünen und der SPÖ, den Selbstbehalt für das Jahr 2005 nicht zu begleichen. Im Gegenzug behielt das Land Vorarlberg ebenfalls Gelder in Höhe von 2,2 Mio. Euro ein, die als freiwillige Leistungen an die Bregenzer Festspiele hätten fließen sollen.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hielt gegenüber dem Rundfunk die nun getroffene Lösung „gemessen am Prozessaufwand und den Reibungsverlusten, die verbunden sind mit jahrelangen Prozessen, für vertretbar“. Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (V) sagte, die Angelegenheit sei nun bereinigt. „Wir akzeptierten diese Vorgangsweise nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. Das Land kommt uns in der Form entgegen, dass der Selbstbehalt gesenkt wird“, so Linhart.

Für Grünen-Landtagsabgeordnete Karin Fritz ist der erzielte Kompromiss zwischen Land und Stadt Bregenz aber nicht genug. „Es kann nicht bei dieser Sonderabmachung für Bregenz bleiben. Ich fordere den Landeshauptmann und die ÖVP-Bürgermeister von Bludenz, Feldkirch und Hohenems auf, die Spitalsfinanzierung endlich auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen“, sagte Fritz in einer Aussendung.

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