Einigkeit für Verkehrsentlastung

FPÖ will Erarbeitung einer offiziellen Stellungnahme der Marktgemeinde Lustenau.

Lustenau. Bei den Bemühungen zur Entlastung Lustenaus vom Durchzugsverkehr lancierte die FPÖ in der Gemeindevertretung einen neuen Vorstoß. Die Freiheitlichen richteten an BM Dr. Kurt Fischer die Forderung, Verhandlungen zwischen den Fraktionen einzuleiten, um rasch einen möglichst breiten Konsens in der Frage der Verkehrsentlastung für Lustenau auf Basis des derzeitigen Standes des offenen Planungsverfahrens (“Mobil im Rheintal”) herbeizuführen. Gefordert wurde von GR Ernst Hagen eine offizielle Stellungnahme, in der die Vorstellungen der Marktgemeinde Lustenau konkretisiert werden.

Breite Diskussionsbasis

Über den aktuellen Stand des Planungsverfahrens hatte Kurt Fischer schon zu Beginn der GV-Sitzung informiert und bekanntgegeben, dass bereits am 21. September das nächste Regionalforum stattfindet, wo auch die für Lustenau relevante Westvariante diskutiert wird. “Aus Lustenauer Sicht geht es neben den Straßenvarianten aber auch um komplexe Anregungen von Lustenauer Bürgern und flankierende Maßnahmenbündel, die als Diskussionsbasis herangezogen werden sollten”, berichtete der Bürgermeister. “In der nächsten GV-Sitzung werden wir uns intensiv mit den vorliegenden Ergebnissen befassen”, schlug er vor.

Zwischenbericht

Mitte Oktober soll der Öffentlichkeit ein Zwischenbericht des Planungsprozesses präsentiert werden. Mit einer Road-Show wolle man seitens des Landes in den betroffenen Gemeinden – auch in Lustenau – über die verschiedenen Maßnahmen informieren. Nach eingehender Diskussion wurde der FPÖ-Antrag auf Vorschlag des Bürgermeisters etwas abgeändert und ergänzt. So soll die Gemeindevertretung nach einer ausführlichen Information der Gemeindegremien und der Bevölkerung eine offizielle Stellungnahme beschließen, die dem Regionalforum in dessen nächster Sitzung durch die Vertreter der Marktgemeinde Lustenau zur Kenntnis gebracht wird.

Aus der Gemeindevertretung

Streiflichter aus der Gemeindevertretung:
• Terrazzo-Belagsarbeiten im Sozialzentrum Schützengarten: netto 378.000 Euro (Dringlichkeitsbeschluss des Gemeindevorstandes bestätigt)
• Errichtung Schmutzwasserkanalisation BA 50-2 und Wasserversorgung am Kanal – Mühlefeld: netto 1.985.800 Euro Annahmeerklärungen (Kommunalkredit GmbH) Kanalisationsprojekte:
• Am Kanal – Mühlefeld für förderbare Gesamtinvestitionskosten von 2.570.000 Euro
• Scheibe – Streueried: 2.300.000 Euro
• Gebiet Süd, Schmitter:1.420.000 Euro
• Wasserversorgung Scheibe – Streueried: 820.000 Euro

Zur Person: Magistra Rebecca Emberson

• Junge Juristin in der Rechtsabteilung, ist vor allem für das Baurecht zuständig.
• Bei der letzten GV-Sitzung stellte BM Dr. Kurt Fischer die junge Verwaltungsjuristin Mag. Rebecca Emberson vor, die seit Juli im Dienst ist.
• Die 29-jährige Lustenauerin unterstützt den Bürgermeister in Rechtsangelegenheiten und ist vor allem im Baurecht tätig. Außerdem wird sie als Protokollführerin in den Gemeindegremien eingesetzt.