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Einigkeit beim Parteifinanzierungsgesetz

Parteifinanzierungsgesetz: Alle Parteien sind sich einig.
Parteifinanzierungsgesetz: Alle Parteien sind sich einig. ©VOL.AT/Roland Paulitsch
Bregenz - Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags wurde am Mittwoch das Parteiförderungsgesetz einstimmig für gut befunden. Der Beschluss wird in einer Woche erwartet.
Mehr Transparenz mit neuem Gesetz
Klubobleute über das Parteiengesetz

Das neue Parteifinanzierungsgesetz soll Parteispenden und Nebeneinkünfte der Politiker transparenter machen. Das Gesetzt tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.

In Vorarlberg müssen die Parteien dann Spenden ab 1.000 Euro offenlegen und die Art der Verwendung nachweisen. Alle Fraktionen haben sich vorab für ein neues Gesetz für die Parteifinanzierung ausgesprochen, am Mittwoch hat auch der Rechtsausschuss des Landtags sich einstimmig für das Gesetz entschieden.

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