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"Einen Rest Humor habe ich mir bewahrt"

Bregenz - Klare Worte im "VN"-Interview: Landeshauptmann Herbert Sausgruber über die ÖVP, seine Politik, das rote Wien. Lieblingsautoren und -musiker

VN: Sie gelten in Ihrer Art als der personifizierte Vorarlberger.
Sausgruber: Das ist ein bisschen dick aufgetragen. Stimmen tut, dass ich Landeshauptmann bin. Eine gewisse Identifikation ist Voraussetzung. Sonst gibt es auch keine Mehrheiten.

VN: Wir meinten damit Eigenschaften wie sparsam zu sein, genau, fleißig…
Sausgruber: …und umgänglich. Man muss sich ja nicht schämen, wenn man Vorarlberger ist. Wir sind respektiert in Österreich. Wir bestimmen nicht den Gang der Dinge, aber ich traue mich zu sagen, dass wir mehr Einfluss haben als nur die fünf Prozent, die unserem Bevölkerungsanteil in Österreich entsprechen.

VN: Herbert Sausgruber, sagen Beobachter, war früher lockerer…
Sausgruber: Ich bin nie im Ruf gestanden, besonders locker zu sein. Einen Rest Humor habe ich mir aber bewahrt. Das brauchst du auch, weil die Politik sonst nicht auszuhalten wäre.

VN: Was sollte ein Politiker Ihrer Ansicht nach denn nicht tun?
Sausgruber: Ich gehe die Dinge lieber positiv an und sage Ihnen, was ein Politiker tun sollte: Er sollte nach Wertungen, die er für richtig hält, langfristig das Richtige tun und schauen, dass das mehrheitsfähig bleibt. Schwerpunkte und Konzeption sollten machbar und nicht widersprüchlich sein. Das Gegenteil davon ist, wenn man tagesaktuell und nach Stimmung auf alles draufhockt, was Mode ist.

VN: Populisten ärgern Sie?
Sausgruber: Ärgern? Ihr Lieblingswort ist in meinem Vokabular nicht so intensiv vorhanden. Aber es gibt Dinge, die einen aufregen. In einer Demokratie muss man das Richtige langfristig mehrheitsfähig machen. Das bringt viel mehr, als andere zu kritisieren und Konflikte hochzuschrauben. Im Übrigen ist die polarisierende Tendenz von Medien, dort wo sie stattfindet, genauso schädlich wie der Populismus mancher Parteiführer. Mit dem ständigen Heraufziehen negativer Dinge habe ich Mühe.

VN: Spricht die SPÖ das Thema Gemeinden an, reagieren Sie emotionell.
Sausgruber: Das ist eine Fehlbeobachtung. Gewiss besteht der Mensch auch aus Emotionen. Aber ich hoffe schon, dass ich sachlich reagiere. Und die von Ihnen angesprochene Diskussion muss man führen. Sachlich führen. Weil alle Gebietskörperschaften mit derart hohen Erwartungen an Dienstleistungen konfrontiert sind, dass auch die bei guter Wirtschaftsleistung steigenden Einnahmen das nicht abdecken können. Und deswegen heißt es sparen. Und diskutieren. Dabei könnte erkannt werden, dass die Rankings einzelner Kennzahlen relativ wenig sagen, am wenigsten bei sehr kleinen Einwohnerzahlen.

VN: Inwiefern?
Sausgruber: Man sieht nur die Kosten. Feuerwehren haben einen funktionellen, aber eben auch einen gesellschaftlichen Wert. Das gilt für Sportvereine, das gilt für die Musik. Ein sehr weit verbreiteter Irrtum ist, dass der Haupttreiber öffentlicher Kosten Sachinvestitionen sind. Die entscheidenden Kostentreiber sind die Personalkosten. Das sollte man bei einer fairen Beurteilung mitberücksichtigen. Dann fällt die Bilanz besser aus. Und die angemessene Strategie ist, nicht von oben abzurasieren, sondern zu sagen: Wir stehen zu diesen Strukturen, in einer sich massiv verändernden Welt; wollen aber Kooperationen massiv forcieren.

VN: Und wenn politische Kräfte diese Strukturen in Frage stellen?
Sausgruber: In einer Demokratie ist jede Diskussion zu führen, Argumente und Gegenargumente sind abzuwägen. Und unsere Argumentation ist: Eine zentrale Verwaltung ist im Vergleich mit einer dörflichen Verwaltung teurer. Und wenn man da den Hausverstand einschaltet…

VN: …Grünen-Chef Rauch meinte, wenn Sie von Hausverstand sprächen, meinten Sie stets den Landhausverstand im sechsten Stock…
Sausgruber: (lacht) Das war ein guter Spruch. Super. Ich meine schon nur einen Hausverstand. Aber es ist ja nicht ausgeschlossen, dass der sich vorübergehend auch einmal im sechsten Stock des Landhauses aufhält.

VN: Haben Sie einen politischen Lieblingsgegner?
Sausgruber: Ich habe meine Vorstellungen, Zielsetzungen. Da gehört dazu, dass jeder, der Arbeit sucht, auch Arbeit finden soll, dass junge Leute eine Arbeitsplatz- oder zumindest Ausbildungsgarantie haben, dass die Wirtschaft dynamisch bleibt, dass die Solidarität funktioniert. Diese Dinge sind mir wichtig. Darüber ist zu diskutieren. Und da ran können Sie dann messen, wie sehr mich interessiert, wo ein Gegner ist.

VN: Die ÖVP übt mit 54 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht aus.
Sausgruber: In der Demokratie ist es so, dass die Mehrheit letztlich entscheidet. Ich nehme für uns aber in Anspruch, dass wir bei der Wahrnehmung dieser Mehrheit sehr zurückhaltend sind. Wir nehmen seit Jahren einen Regierungspartner herein, obwohl wir das nicht müssten…

VN: Kritiker sagen, die Silvretta Arena sei ein Sittenbild für das Selbstverständnis der ÖVP, alles unter sich auszumachen – und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Sausgruber: Das ist so nicht korrekt. Die Montafoner Bürgermeister haben das Projekt seit längerer Zeit verfolgt. Und die Montafoner haben auch Vertreter von FPÖ und SPÖ in ihren Reihen. Eine Parteizuordnung sehe ich da nicht.

VN: Und trotzdem ist es so, dass das Projekt erst am breiten Unwillen der Bevölkerung gescheitert ist.
Sausgruber: Es macht keinen Sinn, ein Kulturprojekt weiter zu verfolgen bei derart intensiven Widerständen und Polarisierungen. Daher ist es richtig, dass es zurückgezogen worden ist. Wichtig ist nun, dass in der Talschaft Projekte gesucht oder entwickelt werden, die dem Tal Nutzen bringen und auch breit akzeptiert sind. Da sind wir dann gerne bereit, das zu begleiten und zu fördern.

VN: Sie führen innerparteilich ein strenges Regiment. Folge: In der ÖVP wird kaum noch kontrovers diskutiert.
Sausgruber: Man kann alles so oder so sehen. Die ÖVP Vorarlberg ist in grundsätzlichen Fragen nahe beieinander. Das halte ich für eine Stärke, nicht für eine Schwäche. Im Übrigen haben wir derzeit eine intensive Diskussion über die Organisation von Pflege und Betreuung, über die Kinderbetreuung.

VN: Und was ist mit dem strengen Führungsstil?
Sausgruber: Die Häufigkeit des Direkteingriffes ist nicht so intensiv. Aber klar, eine gewisse Autorität des Obmannes gibt es. Würde die fehlen, wäre es schmerzlicher für die Partei.

VN: Sie wollen 2009 wieder antreten, bis gegen Ende der nächsten Legislaturperiode bleiben und dann das Amt an Markus Wallner übergeben.
Sausgruber: Die Frage der Nachfolge ist zu entscheiden, wenn sie ansteht. Natürlich hat die Bestellung zum Landesstatthalter eine gewisse Signalwirkung, eine gewisse Perspektive. Voraussetzung ist allerdings ein klarer Auftrag bei der Wahl. Die muss zuerst gewonnen werden, ich muss gesund bleiben, dann stehe ich den größten Teil der Legislaturperiode zur Verfügung. Und dann ist die Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode durch die Partei zu treffen.

VN: Von der Zukunft in die Vergangenheit: Wäre ein Beitritt zur FPÖ oder zur SPÖ für Sie in jungen Jahren nie in Frage gekommen?
Sausgruber: Das wäre mir nicht in den Sinn gekommen, nein. Mir war die Kombination, die speziell in der ÖVP Vorarlberg vorhanden ist und die ich bewusst pflege, sprich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Sozialkompetenz zu kombinieren, am nächsten.

VN: Hat Sie das rote Wien der 70er-Jahre in Ihrem Werdegang beeinflusst?
Sausgruber: Geprägt hat es mich nicht. Es hat aber auch einige positive Dinge gegeben. Die Hineinführung des Schulwesens in den ländlichen Raum wäre hier zu nennen. Es hat auch infrastrukturelle Fortschritte gegeben. Der Umgang mit dem Geld ist aber zu locker gewesen. Und das war der Nachteil, das hat später zu einem schmerzlichen Korrekturbedarf geführt. Und ich kämpfe leidenschaftlich darum, dass das Land Vorarlberg seiner Bevölkerung solche Korrekturen erspart. Man soll das Notwendige tun, ohne den Spielraum völlig zu verputzen. Ideen zum Geldausgeben gäbe es ja einen Haufen.

VN: Sie sind kein großer Fan der großen Koalition.
Sausgruber: Mir ist immer lieber ein klarer Auftrag. Jetzt muss man die Arbeitsfähigkeit möglichst pflegen. Politik ist ja kein reines Unterhaltungsgeschäft.

VN: Da wären wir uns bei der aktuellen Bundesregierung nicht so sicher.
Sausgruber: Das ist eine Übertreibung. Sie scheint nun doch einige Dinge zu bewegen.

VN: Nicht immer zum Nutzen der Länder.
Sausgruber: Überall, wo ich kann, schaue ich, dass Vorarlberg über dem Durchschnitt bleibt. Da haben wir keine schlechte Mischung: Wir sind nicht immer umgänglich, aber überwiegend freundlich bis heiter. Die Ergebnisse sprechen für sich. Weil wir berechenbar sind: Man kann ja nicht wegen nichts und wieder nichts wie ein Rumpelstilzchen tun. Aber wir bestehen darauf, dass eingehalten wird, was ausgemacht ist. Ansonsten leisten wir Widerstand.

VN: „Mit uns nicht.“ Das hört man bei Verhandlungen mit dem Bund oft.
Sausgruber: Nur, wenn Vertragswidrigkeiten oder grober Unsinn aufgetischt werden. Einen Sport machen wir daraus nicht. Da lege ich Wert auf Seriosität. Aber es gibt Themen, bei denen wir es nicht wollen, dass man uns Vorarlbergern ungerechtfertigt in die Hosentasche greift.

VN: Haben Sie nicht ab und zu den Wunsch, einmal unerkannt in ein Cafe zu gehen?
Sausgruber: Hat man den Wunsch, muss man sich in einer Gegend bewegen, in der man dein Gesicht nicht kennt. Wer ein politisches Mandat ausübt, steht in der Öffentlichkeit. Die zeitliche Dimension des Privaten wird reduziert. Da muss man nicht jammern. Dieses Faktum kennt man. Und noch etwas: Will ein Politiker nicht unter Leute gehen, kann man ihn nicht brauchen.

<VN: Vielen Dank für das Gespräch.

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