Eine Zukunft für die WGKK

Vor dem Ministerrat werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Vizekanzler Wilhelm Molterer und Gesundheitsministerin Andreas Kdolsky (beide ÖVP) mit den Spitzen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und WGKK-Obmann Franz Bittner (SPÖ) Wege aus der Krise der Kasse diskutieren. Mit einer Einigung wird aber noch nicht gerechnet.

Während man sich im Kanzleramt zugeknöpft zu dem Thema gab, haben sowohl das Gesundheitsministerium als auch die WGKK gegenüber der APA den Termin bestätigt. Zuletzt hatte es noch ein Tauziehen darum gegeben, Kasse und Politik hatten sich gegenseitig die Verantwortung zur Einladung dafür zugeschoben.

Bei dem Gespräch wird Bittner ein von seinem Haus erarbeitetes Sanierungskonzept für die WGKK auf den Tisch legen. Dieses sieht Maßnahmen im Bereich der Kasse, des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, der Stadt Wien und des Bundes vor.

Bittner hat in Medienberichten ein Einsparungspotenzial von 22 bis 25 Mio. Euro im Bereich der WGKK genannt, unter anderem bei den Ärztehonoraren. Jeweils weitere sieben Mio. Euro will er sich von Wien für in die Ordinationen ausgelagerte Spitalsleistungen sowie für die Kosten von Fremdpatienten holen. Vom Bund erwartet sich die Kasse die Abgeltung von durch Gesetzesänderungen verursachte Mehrkosten, vom Hauptverband einen Vier-Prozent-Deckel beim Anstieg der Medikamentenkosten. Verschiedene Vertragspartner haben aber bereits ablehnend auf diese Vorschläge reagiert.

WGKK-Direktor Jan Pazourek erwartet sich von dem Treffen am Mittwoch noch keine fixen Entscheidungen. Stattdessen hoffe man auf einen „konsensuellen Abarbeitungsfahrplan“. Es soll die weitere Vorgangsweise bei der Bearbeitung der einzelnen Themen samt Zeitplan vereinbart werden, so die Erwartung der Kasse. Heute, Montag, wollte man unter Hinweis auf die Vertraulichkeit weder vonseiten der Politik noch der WGKK vorab auf Inhalte eingehen.

Laut jüngster Prognose soll das Defizit der WGKK heuer auf 140,6 Millionen Euro steigen. Bittner hatte seine Kasse als „pleite“ bezeichnet.