Eine zahnlose Empfehlung

Zwischen den Dächern ist sie kaum auszumachen, die neue Mobilfunkanlage, die Anfang September auf dem Kulturhaus der Marktgemeinde Wolfurt montiert wurde. Direkt in ihrem Einzugsbereich befinden sich auch Hauptschule, Kindergarten, Cubus und das Rathaus: alles Objekte mit Öffentlichkeitscharakter. Konträr dazu steht eine Empfehlung des Landtages, laut der die Errichtung von Mobilfunksendern auf öffentlichen Gebäuden vermieden werden sollte. „Wir nehmen solche Empfehlungen ernst, aber man muss als Gemeinde auch einmal den Mut haben, zu einem Standort zu stehen, wenn es nicht anders geht“, rechtfertigt Bürgermeister Christian Natter die Bewilligung, der viele Jahre intensiver Auseinandersetzungen vorangingen.

Aufklärung an Schulen

Die Telekommunikation ist Sache des Bundes. Die Länder haben diesbezüglich wenig zu sagen. Ihre einzige rechtliche Handhabe wäre der Ortsbildschutz, eine andere, aber zahnlose Möglichkeit stellen Entschließungen dar. Eine solche Entschließung verabschiedete der Vorarlberger Landtag im Februar dieses Jahres. Sie enthält neben der Empfehlung, keine öffentlichen Gebäude mehr mit Mobilfunkmasten zu bestücken, auch die Anregung, in Schulen vermehrt und aktuell über die gesundheitlichen Auswirkungen von Handys und Elektrosmog aufzuklären sowie bei Um- und Neubauten von Schulen nur noch kabelgebundene Netzwerke zu installieren. Zudem wurde im Juli eine Arbeitsgruppe „Mobilfunk und Gesundheit“ gegründet. „Unser Spielraum ist allerdings minimal“, muss deren Sprecher, Dr. Eugen Ludescher, einräumen. Er kann auch nachvollziehen, dass die Gemeinden mit dieser Problematik teilweise überfordert sind. Die Arbeitsgruppe selbst habe eine reine Vermittlerfunktion. „Wir sammeln und sondieren neueste Erkenntnisse und Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und leiten daraus für das Land relevante Empfehlungen ab“, erklärt Ludescher. Die Berichterstattung erfolgt halbjährlich an den Landtag.

Vermittlerfunktion

Zur Expertenrunde gehört auch Dr. Manfred Trefalt, Leiter der Stadtwerke Feldkirch. Er bescheinigt der Arbeitsgruppe trotz wenig Einfluss einen hohen Stellenwert. „Man kann die Anliegen bündeln und erreicht dadurch mehr Gewicht bei den Mobilfunkbetreibern“, ist Trefalt überzeugt. Und die Arbeitsgruppe könne bei Konflikten zwischen Bürgerinitiativen und Mobilfunkbetreibern Mittelwege aufzeigen. In Feldkirch ist es überdies gelungen, mit den Mobilfunkanbietern einen mehrjährigen Ausbauplan festzulegen und die Standorte zu koordinieren. Auch Manfred Trefalt kommt nicht umhin kritisch festzustellen, dass „alle telefonieren möchten, aber jeder den Sendemast möglichst weit weg haben will“. Doch mit der Entfernung steigt die Strahlung, weil das Empfangsgerät mehr Leistung benötigt. „Im Nahbereich sind die Emissionen am geringsten“, so Trefalt.

Mit Regelung nicht glücklich

Damit argumentiert auch der Wolfurter Bürgermeister. Man habe über sechs Jahre nach Alternativen gesucht, sagt Christian Natter. Letztlich habe der Amtssachverständige des Landes den nun gewählten Standort ebenfalls als den besten erachtet. Unter anderem deshalb, weil die Strahlenbelastung beispielsweise am Fuße des Schulgebäudes nur 0,0016 Prozent des Grenzwertes betrage. Anrainer und Elternverein sind laut Natter über die Sachverhalte schriftlich informiert worden. Insgesamt hält der Gemeindechef die gesetzliche Regelung, die Mobilfunkbetreiber zur flächendeckenden Versorgung verpflichtet, für „nicht glücklich“. Auch Landessanitätsdirektor Dr. Christian Bernhard, Mitglied der Arbeitsgruppe, würde klarere Vorgaben befürworten. So werde die Verantwortung einfach an die Gemeinden abgeschoben.

(VN-mm)