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Einbürgerungen gingen im ersten Halbjahr massiv zurück

Die Zahl der Einbürgerungen sinkt weiter massiv. Laut aktuellen Daten der Statistik Austria wurde im ersten Halbjahr 2007 an 7.820 Personen die Staatsbürgerschaft verliehen. In Vorarlberg ist der Rückgang weniger stark.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 16.790, das ergibt einen Rückgang von 53,4 Prozent. Freilich galt Anfang 2006 noch das kulantere alte Staatsbürgerschaftsrecht. Aber auch bei gleicher Rechtslage gehen die Zahlen deutlich zurück. Denn im zweiten Halbjahr 2006 wurde noch für 9.464 Personen ein österreichischer Pass ausgestellt. Innenminister Günther Platter (V) zeigt sich mit der Entwicklung zufrieden.

Der Rückgang im heurigen Jahr betrifft alle Bundesländer, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So gab es in Niederösterreich ein Minus von 64,2 Prozent, während am anderen Ende der Skala Vorarlberg nur einen Rückgang von 30,6 Prozent ausweist.

In absoluten Zahlen werden weiterhin in Wien die meisten Neo-Staatsbürger begrüßt (2.871). Auf Rang zwei folgt Oberösterreich, erst dahinter Niederösterreich. Äußerst restriktiv ist man auch in Kärnten, wo trotz der größeren Einwohnerzahl wesentlich seltener die Staatsbürgerschaft verliehen wird als im kleinen Vorarlberg (Kärnten: 358, Vorarlberg 525). Die wenigsten Neo-Österreicher gibt es im Burgenland (137).

Den Großteil der Staatsbürgerschaftszuerkennungen machen jene wegen einer Erstreckung (auf Familienangehörige) aus. Dahinter folgt die Gruppe mit einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Den größten Rückgang gegenüber dem Vorjahr gibt es bei den Einbürgerungen aus Ermessensgründen (-58,3 Prozent).

Nicht viel geändert hat sich bei der Herkunft der Neo-Österreicher. Mit Abstand an der Spitze liegen Ex-Bürger Serbiens (2.363), auf Platz zwei folgen frühere Bosnier (1.876) vor ehemaligen Türken (1.174) und vormaligen Kroaten (811). Insgesamt kommen die neuen Staatsbürger aus 89 unterschiedlichen Herkunftsländern.

Grund für den Rückgang vor allem gegenüber den früheren Jahren ist das unter der letzten Bundesregierung verabschiedete Staatsbürgerschaftsrecht, das seit März 2006 zur Anwendung kommt. Die Fristen vor allem für die „privilegierten“ Gruppen wurden verlängert (statt zwischen 0 und fünf nun einheitlich sechs Jahre), es gibt schriftliche und mündliche Wissens- bzw. Sprachtests und es muss ein gesicherter Lebensunterhalt während der Jahre vor dem Antrag auf die Staatsbürgerschaft nachgewiesen werden.

Innenminister Platter erklärte in einer ersten Reaktion zu den aktuellen Zahlen, dass das Gesetz genau jene Wirkung zeige, die er sich erwartet habe. Die österreichische Staatsbürgerschaft stelle den Endpunkt erfolgreicher Integration dar und sei kein Mittel zur Integration.

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