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Ein Jahr nach NR-Wahl: Grüne zeigen Aktionismus

©APA
Die Grünen haben ein Jahr nach der Nationalratswahlen Aktionismus an den Tage gelegt. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig und Bundesparteisekretär Lothar Lockl brachten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) eine Sandkiste vorbei.

Damit wollen sie ihm ihr Bild der Regierung präsentieren: Nach dem Motto “Mein Schauferl kriegst du nicht”, könne diese nämlich nichts anderes als streiten. Inhalte gebe es keine- etwa im Bereich der Bildung, der Integration oder der Familienpolitik, so die Grün-Kritik. Gegen Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) kündigten die Grünen einen Misstrauensantrag an, sollte ein neues Ökostromgesetz ausbleiben.

“Orientierungslos, gelähmt und ohne gemeinsame Aufgaben”, begehe die Koalition ihr Jubiläum, ärgern sich die Grünen. Während Gusenbauer im Parlament eine Jubiläumsrede halte, präsentiere Pröll die Ergebnisse seiner Perspektivengruppe. Für Glawischnig ist das nichts weiter als ein “Wettstreit der Inszenierungen” bei äußerst dürftigen Ergebnissen.

Bei Gusenbauer vermissen die Grünen Führungsqualitäten. Statt wie ein Kanzler benehme er sich wie ein Staatssekretär eines Ministeriums. Außerdem verfolge er als roter Kanzler einen schwarzen Kurs, meinte Lockl: “Wo SPÖ draufsteht, ist ÖVP drinnen”.

In Sachen Integrationspolitik werfen die Grünen der SPÖ eine heuchlerische Haltung vor. Statt sich tatsächlich für von Abschiebung bedrohte Familien einzusetzen, verschanze sich die Partei hinter Innenminister Günther Platter (V), meinte der Bundesparteisekretär.

Was die ÖVP betrifft, sind die Grünen besonders von Landwirtschaftsminister Pröll enttäuscht. Dieser habe den Vorschlag seiner Perspektivengruppe bezüglich eines neuen Ökostromgesetzes zur Förderung von erneuerbaren Energien nicht aufgenommen. In Deutschland habe ein solches Gesetz zur Schaffung von 240.000 neuen Arbeitsplätzen geführt, betonte Lockl. Dass man in Österreich diesem Vorbild anscheinend nicht folgen will, ist den Grünen unverständlich. Daher wollen sie Pröll das Misstrauen aussprechen.

Auch sonst ist man bei der Öko-Partei wenig begeistert von Prölls Vorschlägen. Vor allem das im Steuersystem angepeilte Familiensplitting sei ein “Schritt zurück in die 70er”. Nach dem Motto „Frauen zurück an den Herd“ würden mit einem derartigen Steuersystem “klassische Rollen” zwischen Frauen und Männern einzementiert.

Die Sandkiste gaben Glawischnig und Lockl beim Bundeskanzleramt ab. Von Gusenbauer wurde sie freilich nicht persönlich entgegen genommen. Dieser hielt gerade seine Jubiläumsrede im Parlament.

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