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Ein Jahr Gefängnis für Betrug mit Frühpension

Bereits zweimal wegen Betrugs vorbestraft
Bereits zweimal wegen Betrugs vorbestraft ©Bidlerbox bzw. VOL.AT
Feldkirch - Vorbestrafter 41-Jähriger soll 18.000 Euro für sein nicht eingelöstes Versprechen kassiert haben.

Einen ungewöhnlichen Sachverhalt hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch als schweren Betrug angeklagt. Demnach soll der Angeklagte im Vorjahr 18.000 Euro für das dann aber nicht eingelöste Versprechen kassiert haben, dem Geldgeber und dessen Gattin eine Frühpension zu organisieren.

Wie hätte der angeklagte Bezieher von Reha-Geld in der Lage sein sollen, jemandem eine Frühpension zu verschaffen? Sollte es mit der Frühpension nicht klappen, so die Anklage, wären die übergebenen 18.000 Euro nach der getroffenen Vereinbarung ein Darlehen.

Der 41-jährige Angeklagte wurde am Landesgericht Feldkirch wegen schweren Betrugs zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe hätte ein Jahr Haft betragen. Der Mann ist in der Vergangenheit bereits zwei Mal wegen Betrugs bestraft worden. Eine Täuschung und damit einen Betrug habe der Angeklagte auf jeden Fall begangen, meinte Richter Günther Höllwarth. Das sei selbst dann der Fall, wenn es sich bei dem erhaltenen Geldbetrag nur um ein Darlehen und nicht um eine Vorauszahlung für das Organisieren einer Frühpension gehandelt haben sollte. Denn der Familienvater und Bezieher von Reha-Geld habe gewusst, dass er nie in der Lage wäre, das Geld zurückzuzahlen.

Nur ein Darlehen

Das mutmaßliche Betrugsopfer gab vor Gericht an, ihm sei für das Geld eine Frühpension versprochen worden. Bereits drei Mal seien seine Pensionsanträge abgelehnt worden, sagte der 56-jährige Dornbirner.

Der Angeklagte behauptete, er sei nicht schuldig. Er habe dem 56-Jährigen nie eine Frühpension versprochen. Ihr Mandant habe von dem privaten Geldverleiher lediglich ein Darlehen von 4000 Euro erhalten, zu einem Zinssatz von 30 Prozent, sagte Verteidigerin Claudia Lecher-Tedeschi.

“Schlechtes Drehbuch”

Der Strafrichter verwies jedoch darauf, dass der Angeklagte einen notariell beglaubigten Schuldschein über 18.000 Euro unterschrieben habe. Zudem habe er sich nicht gegen eine gerichtliche Zivilklage des Geldgebers zur Rückzahlung von 18.000 Euro gewehrt.

Der Angeklagte behauptete, er sei von Tschetschenen bedroht und so zur Unterschrift beim Notar gezwungen worden. Staatsanwalt Markus Fußenegger bezeichnete die Angaben des Angeklagten als „schlechtes Drehbuch“, das wohl nicht verfilmt werde. Sollte es dennoch dazu kommen, „werde ich mir den Film nicht ansehen“.

(Quelle: NEUE/Seff Dünser)

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