Ein heftiger Streit zweier ehemaliger Kollegen

Im VN-Interview hatte Markus Wallner in Sachen Modellregion Vorarlberg harte Kritik an Bundesminister Alois Stöger (SPÖ) geübt – und zentralistischen Bestrebungen in Wien insgesamt empört eine Absage erteilt. Kritik an Wallner kam nun gestern nicht, wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre, von der SPÖ – sondern von den Freiheitlichen, dem einstigen Regierungspartner.

„Unsägliches Doppelspiel“

„Es ist ein unsägliches Doppelspiel der Landes-ÖVP“, wetterte Freiheitlichen-Chef Dieter Egger. Inwiefern Doppelspiel? „Die bösen Zentralisten sind in Wien, die guten Föderalisten sind in Bregenz – die Landes-ÖVP übt sich seit Jahren in diesem Motto und versucht damit, über die eigene Reformunwilligkeit hinwegzutäuschen.“ Im Bildungsbereich sei Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) durchaus reformwillig, werde aber auch von der Landes-ÖVP ausgebremst: „Anstatt sich mit Schmied auf eine Modellregion für die Gesamtschule zu verständigen, bastelt man weiter an der Mogelpackung der neuen Mittelschule.“ Auch im Bereich der Gemeindekooperationen würden die Spielräume nicht genutzt, in Sachen Gesundheit sei bis heute in Wahrheit – außer der großmundigen Gründung der ‚Plattform Gesundheit‘ vor einigen Jahren – nichts geschehen.

FP-Chef warnt vor Sackgasse

Eggers harsche Ansage: „Es ist nicht besonders intelligent, auf die Reformkraft des Bundes zu warten. Viel intelligenter wäre es, durchaus vorhandene Spielräume zu nützen und die Hausaufgaben zu machen.“ Denn sinnlose Kompetenzstreitereien würden stets nur in eine Sackgasse münden. Sein Fazit: „Man muss den Spielraum nutzen. Wer auf diese Bundesregierung wartet, wartet bis zum Sankt-Nimmerleinstag.“

„Hat Egger Selbstzweifel?“

Wallners Konter ließ nicht lange auf sich warten – und fiel ebenfalls recht hart aus. „Ein unqualifizierter Austritt ist das, vorbei am Thema“, bescheinigte der Statthalter dem FPÖ-Chef. Wallner griff ein von Egger angesprochenes Thema – die Mittelschule – exemplarisch heraus: „Da gibt es in der Bundesregierung mittlerweile den Konsens, das Modell auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen. Unser Weg wird also goutiert.“ Von Egger, einem Klubobmann einer Landtagspartei, erwarte er sich, „dass er sich für die Anliegen des Landes einsetzt und nicht irgendwelchen Zentralisten das Wort redet.“ Wallner: „Hat Egger da Selbstzweifel, soll er in sich gehen. Er muss wissen, wo er steht – wir sind ja hier nicht in einem Mädchenpensionat.“ Vorarlberg gehe in vielen Bereichen in Österreich voraus, nutze die Spielräume: „In der Gesamt-auseinandersetzung geht es aber um die Frage, welche Spielräume die Bundesländer in Zukunft überhaupt noch haben werden.“

Fortsetzung am Mittwoch im Landtag

Die Diskussion der beiden einstigen Landesregierungskollegen wird heute vermutlich in unverminderter Schärfe im Landtag fortgesetzt – im Rahmen der Aktuellen Stunde, ab 9 Uhr. Die ÖVP, diesmal für die Gestaltung zuständig, widmet die Aktuelle Stunde dem Thema „Modellregion Vorarlberg“. Zur Sprache kommen Themen, in denen Vorarlberg laut ÖVP Vorreiter in Österreich ist. (VN)