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Ein Bier zu viel wird teuer

Neues OHG-Urteil: Der Lenker trägt die Beweislast, nicht mehr die Versicherung. Der Promillebereich 0,5 bis 0,8 wird zur Grauzone für den Versicherungsschutz. OGH-Urteile[.pdf - 39KB]

Für Alkolenker wird ihr Handeln ab sofort nicht nur in strafrechtlicher sondern auch in zivilrechtlicher Hinsicht teuer. Wer angetrunken einen Unfall verursacht, muss infolge der neuen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes den Schaden nun selbst bezahlen, bei der Kasko und dem Rechtsschutz in voller Höhe, Haftpflichtschäden bis maximal 11.000 Euro, fährt man zusätzlich ohne Führerschein, sogar 22.000 Euro. In den einzelnen Fällen kann es somit um Zigtausende Euro gehen, die wegen eines Bierchens zu viel aus dem eigenen Portmonee bezahlt werden müssen. Die neuesten Urteile des Obersten Gerichtshofes betreffen etwa 15 Prozent aller Alkoholunfälle, nämlich den sensiblen Bereich zwischen 0,5 und 0,79 Promille. “Wie groß die Dimension dieser richtungsweisenden Entscheidung des OGH sein, wird, muss sich erst noch zeigen, meiner Meinung nach betrifft das vor allem Fälle mit Personenschaden und größeren Sachschaden”, so Arno Schuchter, Landesdirektor der Generali Versicherung.

Leistung verweigern

Die neue Rechtslage ergibt sich aus der Umkehr der Beweislast. Bisher war es so, dass die jeweilige Versicherung dem alkoholisierten Lenker eine Fahruntüchtigkeit nachweisen musste, damit sie sich schadlos halten konnte. Nun muss der Lenker selbst beweisen, dass er fahrtauglich war. “Das könnte schwierig werden. Stellen Sie sich vor, sie haben nachts um Eins im Bregenzerwald einen Unfall, wo kriegen sie dann schnell einen Arzt her, der Ihnen Fahrtüchtigkeit attestiert? In den meisten dieser Fälle wird das nicht möglich sein.”, so ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. Die Folge wird laut ÖAMTC sein, dass die meisten Versicherungen in diesen Fällen die Leistung verweigern werden. Dies bestätigt auch Generali-Chef Arno Schuchter: “Die Versicherungen werden ihre Regressansprüche bei Unfällen über der 0,5-Promillegrenze ganz sicher durchsetzen.” Auch in der Schadensabteilung der Vorarlberger Landesversicherung vertritt man diese Auffassung, das Urteil wird als zusätzlicher Beitrag zur Unfallprävention gesehen. Fußgänger angefahren Anlass für die neue Rechtsprechung des OGH ist der Fall eines Alkolenkers aus Innsbruck. Er hatte einen Fußgänger auf einem Schutzweg überfahren und liegengelassen, der Fahrer hatte etwa 0,7 Promille Blutalkohol – er wollte seinen Schaden von der Versicherung ersetzt haben, konnte aber seine Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt des Unfalles nicht nachweisen.

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