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Ein Bericht mit harten Worten

Schwarzach - In der Rechenschaftsdebatte lieferten sich die Klubobleute der vier Landtagsparteien gestern den erwarteten Schlagabtausch,inhaltlich durchaus sachlich - aber mit teilweise massiven Attacken an der politischen Konkurrenz. Rechenschaftsbericht [.pdf - 1,0MB]


  • Harte Worte der Klubchefs
  • Sausgruber begrüßt NS-Aufarbeitung
  • Sandkasten-Streit auch im Ländle

    Wirtschaftswachstum

    Den Auftakt setzte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele: „Laut einer Analsye des Wirtschaftsforschungsinstituts hatte Vorarlberg letztes Jahr mit 4,1 Prozent das größte Wirtschaftswachstum aller neun Länder.“ Dies sei eine kleine Sensation, aber auch ein Beweis richtiger Politik: „Dieser WIFO-Bericht bestätigt eindrücklich die Politik der Landesregierung.“ Um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können, brauche es aber auch sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft: „Und dass diese soziale Gesinnung groß geschrieben wurde, zeigen sowohl der Rechenschaftsbericht als auch der Sozialfonds-Tätigkeitsbericht deutlich auf.“ Gögele nannte Familienförderung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung und Rahmenbedingungen für Unternehmen als Positivbeispiele.

    Fritz Amann, Klubobmann der Freiheitlichen, war am Wort: „Es ist nicht selbstverständlich, dass ein öffentlicher Haushalt ausgeglichen bilanziert und aufgrund einer disziplinierten Finanzpolitik in der Lage ist, positive Impulse für die Menschen zu setzen.“ Das könne man der Bundesregierung nicht unterstellen: „Mit Schnauzbart-Rasuren und Gratiskondomen kann man dieses Land nicht regieren. Und dass Vorarlberger VP und SP dieses Kabinett der Peinlichkeiten auch noch mittragen, ist ein Schlag ins Gesicht der Vorarlberger.“ Auch die Grünen („reflexartige Nein-Sager“) und die VP in Sachen Tourismus nahm sich Amann vor: „Wir verlieren ständig Marktanteile – und da ist es zu wenig, nur über das schlechte Wetter zu jammern.“

    Kritik von Rot, Grün

    Michael Ritsch, designierter SPÖ-Klubchef, schloss an. Die ÖVP, die sich jeglicher Kontrolle verweigere, wische sämtliche Anträge, Vorschläge und Ideen der Opposition ungesehen beiseite: „Und warum? Weil Positionen, die unmittelbar nach dem Krieg gefasst wurden, auch heute noch Gültigkeit haben müssen, weil Herr Sausgruber das so will.“ Ritsch warf dem Landeshauptmann „Engstirnigkeit im Bildungsbereich“ vor, kritisierte die „Wendeflagge Egger“ und die Grünen, die sich vor „Sausgrubers Altar niedergelassen“ hätten. Und was falsch und was richtig sei, regle in Vorarlberg einzig und allein die ÖVP. Albert Hofer rückte für die VP erbost zum Konter aus – und bescheinigte Ritsch „innerparteilich ein Putin und nach außen hin eine schlechte Kopie von Haider“ zu sein: „Und was werfen Sie uns vor? Dass wir unsere Mehrheit gebrauchen?“

    Kritik kam aber auch von Grünen-Chef Johannes Rauch. Denn die VP blockiere, wo Bewegung notwendig sei; gebe Gas, wo gebremst werden müsste. „Ersichtlich“, sagte Rauch, „ist das bei Kinderbetreuungseinrichtungen, bei der Pflege, in Energiefragen.“ Auch in der Raumplanung zeige sich diese falsche Art der Politik: „Jährlich wird ein Quadratkilometer Grünland zubetoniert; seit 1970 hat sich die Zahl der Lebensmittelgeschäfte im Land halbiert, die Verkaufsfläche hingegen verdoppelt.“

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