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Ehegattenunterhalt zurückfordern

Bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht ist eine Schadenersatzforderung möglich.
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Wurde man durch Urteil oder Vergleich zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts verpflichtet beziehungsweise zum Empfang eines solchen berechtigt, gilt für beide Ehepartner eine gegenseitige Mitteilungspflicht, dies hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung aus 2019 befunden (4 Ob 15/19p).

Klare Mitteilungspflicht

Diese Pflicht betrifft wesentliche Änderungen, welche Auswirkungen auf den Grund oder die Höhe des Anspruchs haben. So muss der Empfänger von Ehegattenunterhalt von sich aus den Unterhaltspflichtigen darüber informieren, dass sich sein Eigeneinkommen in einem solchen Maße erhöht hat, dass dies zu einer Minderung oder sogar zum Entfall der Unterhaltsleistungen führt. Dasselbe gilt auch, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet, was zum Erlöschen des Anspruches führt; oder nunmehr in einer Lebensgemeinschaft lebt, womit der Anspruch für die Dauer der Lebensgemeinschaft ruhen würde.

Schadenersatzforderung

Wenn der Unterhaltsberechtigte gegen seine Mitteilungspflicht verstößt, kann der Unterhaltspflichtige den zu viel bezahlten Unterhalt auf der Grundlage von Schadenersatz zurückfordern. Hat der Unterhaltspflichtige Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung, trifft ihn eine Obliegenheit zur Erkundigung bzw. Nachfrage. Die Geltendmachung hat binnen 3 Jahren ab Kenntnis des entscheidenden Umstands zu erfolgen, ansonsten ist der Anspruch verjährt.

Verlust der Ansprüche

„Nur“ weil der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen nicht über solch wesentliche Umstände informiert hat, führt dies nicht zu einer Verwirkung, sodass er seinen Anspruch – außer die sonstigen obgenannten Voraussetzungen liegen vor – nicht ­komplett verliert.

Lebensgemeinschaft Voraussetzung

Maßgeblich für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ist die Kombination einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft, wobei nicht immer alle drei Elemente vorhanden sein müssen. Jedenfalls muss ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Gemeinschaft bestehen. Bei älteren Paaren und bei einem schlechten Gesundheitszustand eines oder beider Partner verliert die Geschlechtsgemeinschaft zunehmend an Bedeutung. Bei Personen, welche beruflich viel unterwegs sind und allenfalls nur am Wochenende in der gemeinsamen Wohnung nächtigen, kann dennoch eine Lebensgemeinschaft angenommen werden.

Zeitnahe Geltendmachung

Gesetzlich ist die Lebensgemeinschaft nicht festgelegt; diese Parameter wurden vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung über Jahre hinweg ausgearbeitet. Insofern der Verdacht besteht, dass der Unterhaltsberechtigte eine Lebensgemeinschaft führt, empfiehlt sich die Beratung durch einen Rechtsanwalt. Um der Verjährung allfälliger Rückforderungsansprüche vorzubeugen, sollte mit der Geltendmachung nicht zu lange zugewartet werden.

In Unkenntnis wesentlicher Umstände zu Unrecht bezahlter Ehegattenunterhalt kann schadenersatzrechtlich zurückgefordert werden.
MMag. Olivia Lerch, Rechtsanwältin in Bregenz

Kurz informiert

Unterhaltspflichtige und Unter­haltsberechtigte haben sich gegenseitig über die Änderung wesentlicher Umstände das Einkommen, aber auch die Lebens­umstände (z. B. Eingehen einer Lebensgemeinschaft) betreffend zu informieren, um Rechtsfolgen zu vermeiden.

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