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Egger will nur 30 Abgeordnete

FPÖ-Chef Dieter Egger will 30 statt 36 Abgeordnete, Erleichterungen beim Klubstatus und mehr Kontrollrechte im Landtag.
FPÖ-Chef Dieter Egger will 30 statt 36 Abgeordnete, Erleichterungen beim Klubstatus und mehr Kontrollrechte im Landtag. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Schwarzach - Dieter Egger: "Landtag muss sich im Spannungsfeld zwischen Europa und der Region neu definieren."


Der Vorarlberger Landtag soll kleiner und stärker werden – wie die VN berichteten, hatten sich die Parteien vergangene Woche ja auf die Ausarbeitung einer Landtags- und Demokratiereform geeinigt und eine anschließende Volksabstimmung angekündigt. Welche Rechte aber soll der Landtag bekommen? Was muss sich ändern? Die Klubchefs der Landtagsparteien nennen in den VN ihre Vorstellungen – FPÖ-Klubobmann Dieter Egger (43) macht den Anfang.

Die Wunschgröße

Egger will den Landtag von 36 auf 30 Abgeordnete verkleinern. Angesichts der Größe des Landes wäre dies laut Egger eine vernünftige Größenordnung: „Eine regionale Vertretung wäre gewährleistet, auch die verschiedenen Gesellschaftsgruppen könnten berücksichtigt werden.“

Das Wahlrecht

Landtagsfraktionen mit drei Mitgliedern bilden derzeit einen Landtagsklub. An diesen Klubstatus gebunden ist die Ausstattung der Fraktionen mit Büros, Mitarbeitern und finanziellen Mitteln. Wird nun der Landtag verkleinert, müsse künftig der Klubstatus bereits mit zwei Abgeordneten erreicht werden, fordert Egger: „Ein Mandat wird ja mehr Stimmen benötigen.“ Apropos Stimmen: Egger will auch „die Persönlichkeitswahl künftig stärker berücksichtigen“.Sein Vorschlag: „Der Bürger soll mit Vorzugsstimmen die gewünschten Politiker effektiver nach vorne reihen können.“ Laut Egger hätte dies den Vorteil, dass sich die Politiker mehr für den Bürger engagieren und sich stärker um seine Region kümmern müsste: „Das wird den Politiker näher zum Menschen bringen.“

Die Abgeordnetenrechte

Die FP drängt auf den Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte. So solle ein Abgeordneter künftig das Recht auf Akteneinsicht haben. Egger kann sich vorstellen, dass persönliche Daten zum Schutz Betroffener aus diesem Recht ausgenommen werden. Weitere Forderungen? „Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses muss zum Minderheitenrecht werden.“ Und Landtagsausschüsse sollten öffentlich werden, „um den Prozess der politischen Meinungsbildung transparenter zu gestalten“.

Neue Landtags-Aufgaben

Der Landtag habe sich im Spannungsfeld zwischen Europa und der Region neu zu definieren: „Der Landtag muss zu einem Sprachrohr einer starken und lebendigen Region werden.“

Die Landesregierung

Ist laut Egger ebenfalls zu verkleinern, „um zumindest ein Regierungsmitglied.“ Sechs statt der derzeit sieben Regierungsmitglieder und 30 statt 36 Abgeordnete brächten laut FPÖ „Einsparungen von rund vier Millionen Euro pro Legislaturperiode“.

Direkte Demokratie

Laut Egger ist ein Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zwingend mit zu verhandeln. „Es braucht ein neues Initiativrecht für die Bürger, mit geringeren Eingangshürden und höherer Verbindlichkeit.“ Der Bürger müsse „etwas bewegen können“.

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