Egger will nur 26 Abgeordnete

FPÖ will radikal verkleinern

FPÖ-Chef Dieter Egger drängt ebenfalls auf eine umfassende Bundesstaatsreform, auf eine Verkleinerung aller politischen Einrichtungen. Im Gegensatz zu Ritsch aber will er radikal vorgehen: Egger würde gleich schon zehn der derzeit 36 Landtagsabgeordneten einsparen. Ritschs Vorschlag sei bestenfalls „Kosmetik“. Egger sähe in der radikalen Reduktion gleich zwei Vorteile: Erstens wäre der Einspareffekt größer – laut SPÖ würden bei drei Abgeordneten weniger in fünf Jahren eine Million Euro gespart – und zweitens werde man so auch den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht. Inwiefern? „Die politische Landschaft in Österreich hat sich mit dem EU-Beitritt entscheidend verändert.“ Und dem müsse man ganz einfach Rechnung tragen. Die Landesregierung aber würde Egger nicht antasten, wohl aber den Nationalrat. Auch hier fordert Egger eine umfassende Verkleinerung – statt 183 sollen künftig nur mehr 100 Nationalräte im Parlament sitzen. Auch den Bundesrat würde die FPÖ reformieren: „Jedes Bundesland soll künftig zwei Landtagsabgeordnete und den Landeshauptmann entsenden – das wäre gleichbedeutend mit einer Halbierung des jetzigen Bundesrats.“

Grüne wollen Umfassendes

Für Grünen-Chef Johannes Rauch geht die SPÖ das Prob­lem von der falschen Seite an. Zuerst müsse man neu definieren, welche Kompetenzen die Gemeinde, die Region und der Landtag haben solle, dann erst könne man über die personelle Ausstattung der jeweiligen Gremien diskutieren. Rauch: „Zuerst muss man also die Aufgaben neu verteilen, dann erst kann man die Struktur schaffen – Ritsch will dagegen zuerst die Struktur verändern.“

ÖVP warnt vor Verkleinerung

Während die Oppositionsparteien also den Landtag neu definieren wollen, kommen die einzig warnenden Worte ausgerechnet von der ÖVP. „Sind ernsthafte Vorschläge auf dem Tisch, kann man über eine Verkleinerung des Landtags reden“, sagt ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. Nur müsse man eben dazu sagen, dass eine Verkleinerung nicht ohne Folgen für die kleinen Parteien aus­fallen werde: „Kleinere Parteien wären stärker betroffen.“ Bei einer Verkleinerung auf 25 oder 26 Abgeordnete könnte der Landtag „eventuell nur noch aus zwei Fraktionen bestehen.“ Auch die regionale, repräsentative Verteilung im Landtag wäre infrage gestellt. Was hält Gögele von Ritschs Vorschlag? „Er ist stark unausgewogen. Er würde den Landtag um acht Prozent, die Landesregierung aber um 28 Prozent reduzieren.“ Dies stehe in keinem Ver­hältnis, zudem verbinde Ritsch mit einer Verkleinerung des Landtags eine Änderung des Wahlrechts: „Er will sich zugleich selbst schützen.“ Und wie ein Vertreter des Landes dazu komme, „etwa den Bundesrat als Länderkammer oder die Bedeutung der LH-Konferenz zu hinterfragen, kann ich mir nicht erklären“. Auch Landtagspräsidentin Bernadette Mennel warnt die Opposition: „Eine Diskussion über die Größe des Landtags und der Landesregierung kann geführt werden.“ Doch müsse eben klar sein, dass die Verringerung der Abgeordnetenzahl eben zu Lasten kleinerer Parteien gehe. Mennel kritisiert Ritsch: „Wenn er seine eigene Partei durch eine Wahlrechtsänderung schadlos halten will, die zu einer überproportionalen Vertretung von Kleinparteien im Landtag führen soll, ist das kein ernsthafter Reformvorschlag.“ Bitter sei auch Ritschs Forderung, das Föderalismusinstitut abschaffen: „Diesen Vorschlag haben bisher nicht einmal hart gesottene Zentralisten gemacht.“

„Ein Abendlandtag“

Ein radikaler Reform-Vorschlag kommt vom Hohen­emser Stadtrat Bernhard Amann. „Ein Landtag, der es im Jahr auf elf Sitzungen bringt, könnte diese auch am Abend abhalten, wie es in allen Vorarlberger Gemeinden üblich ist. Und ein angemessenes Sitzungsgeld würde reichen.“