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Egger: "Wer Asyl will, hat mitzuwirken"

Bregenz - "Wer in unser Land kommt und um Asyl ansucht, der hat dabei auch mitzuwirken und die Gründe für seinen Schutzanspruch glaubhaft zu belegen", kontert der freiheitliche Landesobmann Dieter Egger der jüngsten Kritik der Caritas an der Mitwirkungspflicht für Asylwerber.

Seit Jahren verweise die FPÖ auf die im Schweizer Asylrecht verankerte und konsequent durchgesetzte Mitwirkungspflicht der Asylwerber. Es sei nicht mehr als Recht, dass nun endlich auch die Bundesregierung in Wien, der freiheitlichen Forderung nach einer Ausweitung der Mitwirkungspflicht endlich nachkomme, so Egger.

Die Kritik der Caritas-Flüchtlingshilfe an der damit zusammenhängenden Anwesenheitspflicht lässt der FPÖ-Landeschef nicht gelten: „Von einem Freiheitsentzug oder einer Menschenrechtsverletzung zu sprechen ist ungeheuerlich. Jeder Asylwerber, der begründet zu uns kommt, genießt alle erdenklichen Freiheiten und für den stellt diese vermeintliche Pflicht mit Sicherheit keine Belastung dar. All jene, die jetzt lauthals gegen diese Mitwirkungs- und Anwesenheitspflicht wettern, die stellen sich auf die Seite der Wirtschaftsflüchtlinge, für die jedoch in Österreich kein Platz ist. Die Caritas-Flüchtlingshilfe wäre gut beraten, wenn sie ihr falsches Rollenverständnis einmal korrigieren und sich die Kritik des Landes-Rechnungshofes in Erinnerung rufen würde. Auf der einen Seite haben wir eine Garantie zur Vollkostentragung sowie eine Monopolstellung der Caritas in der Betreuung und auf der anderen Seite eingeschränkte Prüfkompetenzen des Rechnungshofes, zu hohe Betreuungsschlüssel und Mietkosten. Angesichts dieser Fakten verwundert es nicht, wenn die Caritas gegen jede Verschärfung des Asylrechts wettert, denn mit jedem Asylanten weniger geht auch das ‚Geschäft’ der Caritas zurück.“

„Unser erklärtes Ziel ist – neben einer schlanken Finanzierung des Flüchtlingswesens – die Verkürzung der oftmals immer noch Jahre dauernden Asylverfahren und zwar bereits im Eingangsbereich. Liegen Asylgründe vor, muss den Schutzsuchenden rasch geholfen werden, alle anderen haben das Land unverzüglich wieder zu verlassen“, gibt Egger klar zu verstehen.

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