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Egger: "Reformvertrag muss rückgängig gemacht werden"

©VMH/Sascha Riethbaum
Bregenz - Wie der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, mitteilt, wird vom renommierten Verfassungsrechtler, Prof Schachtschneider, im Auftrag der FPÖ eine Verfassungsklage gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages vorbereitet.

“Die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung ist in ihrem vorauseilenden EU-Gehorsam über die Interessen der österreichischen Bevölkerung hinweg gefahren und hat im Eiltempo den EU-Reformvertrag ratifiziert. Wir Freiheitliche werden jetzt – gestärkt durch das NEIN der Iren – erneut gegen dieses EU-Verfassungsdiktat ankämpfen. Im Parlament wird die FPÖ einen Antrag auf Widerruf der Ratifizierung stellen, weil der Reformvertrag mit der Volksabstimmung in Irland gescheitert ist”, erklärt Egger.

“Die FPÖ war seit Beginn dieses unsäglichen EU-Diktats auf der Seite der Bevölkerung und unsere parlamentarische Initiative wird nun zur Nagelprobe für die SPÖ. Wenn es Gusenbauer und Faymann mit ihrem EU-Kurswechsel ernst meinen, steht einer Unterstützung unseres Antrages auf Widerruf des Reformvertrages nichts im Wege. Allerdings hat die Erfahrung in den letzten Jahren bereits mehrmals gezeigt, dass die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten nur mehr in sehr geringen Mengen vorhanden ist”, äußert der FP-Landeschef starke Zweifel an der SPÖ-Kurskorrektur ihrer Europapolitik.

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