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Egger: "Migranten-Ghettos" vermeiden

Bregenz - Klubobmann Dieter Egger hat am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz die Schwerpunkte der Herbstarbeit des Freiheitlichen Landtagsklubs vorgestellt.

Die Palette der FP-Themen reicht von einer konsequenten Fortsetzung der Integrationspolitik über die Konsolidierung des Landesbudgets und die Stärkung der Grundeigentümerrechte bis hin zu Schwerpunkten in den Bereichen Pflege und Arbeitsmarkt.

Integration

„Im Bereich der Integration geht es uns darum, die Inhalte des Integrationsleitbildes mit Leben zu erfüllen und die konkreten Projekte und Maßnahmen umzusetzen bzw vorhandene Angebote, wie etwa die von uns durchgesetzte Frühsprachförderung, konsequent auszubauen. Ein Schwerpunkt der Integrationsarbeit muss aber auch in einem vernünftigen Wohnbau – vor allem sozialen Wohnbau – gesetzt werden. „Migranten-Ghettos“ müssen in Zukunft vermieden werden“, so Egger.

Budget 2011

Die Budgetkonsolidierung des Landes müsse sich in erster Linie am Sparen orientieren. „Wir sind gegen eine simple ‚Rasenmähermethode’, mit der man einfach über alle Positionen ‚drüberfährt’. Gezielt investieren, wo es für die Zukunft des Landes wichtig ist, sowie Strukturen verbessern und kostengünstiger gestalten“, definiert der FPÖ-KLubchef die Eckpunkte für die weiteren Budgetverhandlungen.

Stärkung der Grundeigentümer

„Wir konnten erreichen, dass im Vorentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und des Baugesetzes wichtige Forderungen von uns (u.a. Antragsrecht auf Widmung, Berufungsrecht bei strittigen Widmungsentscheidungen, Änderung der Entschädigungsregelung bei Rückwidmung, klare Spielregeln für Ausnahmen von Bebauungsplänen) verankert wurden. Das bedeutet eine deutliche Stärkung der Grundeigentümerrechte, mehr Objektivität und Transparenz und weniger Willkür. Derzeit wird der Vorentwurf von uns gemeinsam mit Experten umfassend geprüft und der ‚Feinschliff’ vorgenommen“, so Egger.

Offensive Arbeitsmarktpolitik

Schwerpunkte wollen die Freiheitlichen bei der Jugendbeschäftigung setzen. „Jeder junge Mensch ohne Beschäftigung ist einer zu viel“, so der FPÖ-Klubchef. Neben der jüngeren Generation müsse es aber auch gelingen, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten bzw rasch wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Was die Ausbildungsangebote des Arbeitsmarktservice (AMS) betrifft, so müsse sich das Kursangebot stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren. Hauptaugenmerk sei auf Beschäftigungsprogramme, die in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umgesetzt werden, zu legen. Dabei seien Modelle von Beschäftigungsstiftungenzu forcieren, vor allem in jenen Branchen, die einen Fachkräftemangel aufweisen: Gesundheit, Pflege und Betreuung, Metall und Elektro oder Bau.Weiters schlagen die Freiheitlichen die Schaffung von „Job Pools“ der öffentlichen Hand für Langzeitarbeitslose vor. Menschen, die länger als 6 Monate keine Arbeit finden, sollen derartige Pool-Jobs in den Gemeinden angeboten bekommen. Die Bezahlung erfolgt über das AMS und die Gemeinden und soll höher sein, als das Arbeitslosengeld (Kollektivvertragslohn: Arbeitslosengeld plus Differenzlohn).

Herausforderung Pflege und Betreuung

Erklärtes Ziel der Freiheitlichen ist eine Stärkung der ambulanten Pflege in der gewohnten Umgebung des Pflegebedürftigen. Ein entsprechendes Angebot an Tagesbetreuung, die Optimierung der Vernetzung ambulanter Pflegedienste, die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Urlaubsbetten zur Entlastung der pflegenden Angehörigen sind dabei ebenso wichtig wie eine notwendige Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe.

Neben diesen Schwerpunkten widmet sich der Freiheitliche Klub in den nächsten Monaten einer verträglichen Gestaltung der neuen Wohnbauförderungsrichtlinie, der Lösung der Verkehrsproblematik im Unteren Rheintal und der Attraktivierung der Mobilität für Jugendliche („Heimbringerdienste“).

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