Egger kritisiert Stabilitätspakt und Wallner

Der von ÖVP-Finanzministerin Fekter vorgelegten Stabilitätspakt NEU sei ein Affront gegenüber den Ländern und Gemeinden, so Egger. Dass das Sparpaket eine Mogelpackung ist, sei von vornherein klar gewesen, meint Vorarlbergs FP-Chef. “Mit etwas Hausverstand hätte das auch Landeshauptmann Wallner von Anfang an erkennen können und nie und nimmer seine Zustimmung zu diesem Paket geben dürfen”, sieht Egger die Mitverantwortung bei Wallner.

Für Egger wäre am Sparpaket klar gewesen, dass die Bürger für die verfehlte Finanzpolitik des Bundes zu zahlen hätten. Von einer Struktur- und Verwaltungsreform sei nicht einmal die Rede gewesen. “Dass der Bund nun offensichtlich mit neuen Begehrlichkeiten daherkommt ist inakzeptabel, war aber aufgrund der mangelnden Qualität des Paketes leider absehbar”, so Freiheitlichen-Chef Dieter Egger abschließend.

(VOL.AT)