Egger: "Deutliche Schwächen des Rechtssystems"

Bregenz - Nach der Anfragenserie von BZÖ-Abgeordnetem Hagen sehen auch die Freiheitlichen viele Fragen unbeantwortet. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger stellt Anfragen zum Thema Abschiebung und Aufenthaltsrecht und prangert "deutliche Schwächen des Rechtssystems" an.
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In der Anfrage kritisiert die FPÖ die Abschiebepraxis der Justiz. Der serbische Staatsangehörige sei aufgrund von mehreren Straftaten, wie schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und gefährlicher Drohung, polizeilich amtsbekannt und gewesen und wurd als brutal beschrieben, dennoch wurde er bisher nicht abgeschoben. Es stelle sich hier die Frage warum.

Ebenfalls stelle sich die Frage, wie ein 25-jähriger Serbe in Österreich in den Genuss einer Frührente kommen könne und ob diesem Umstand nicht ein Systemfehler zugrunde liege.

 

In ihrer Aussendung formuliert Egger auch den Standpunkt der FPÖ erneut. Straffällige Ausländer seien sofort abzuschieben und diesbezügliche Gesetzeslücken, die einer sofortigen Abschiebung entgegenstehen, umgehend zu schließen.

Auch die Funktion der Jugendwohlfahrt nimmt Egger ins Visier. “Es stellt sich einmal mehr die Frage, ob das System der Jugendwohlfahrt in Vorarlberg in ausreichendem Maße funktioniert. Diesbezüglich laufe im Bezirk Feldkirch bereits ein Pilotprojekt, bei dem Jugendwohlfahrt, Gewaltschutzstelle und Polizei besser verknüpft sind und sofort Informationen austauschen. Dieses Projekt solle in Folge auf das ganze Land ausgeweitet werden.”

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