Edtstadler ruft zur Teilnahme an EU-Zukunftskonferenz auf

Der Bürgerdialog, für den am Europatag am Sonntag (9. Mai) der offizielle Startschuss fällt, sei eine Chance, den Menschen die Europäische Union näherzubringen, sich aber auch "Kritik sowie Wünsche und Anregungen abzuholen, weil sonst kann man als Politik nicht gestalten", sagte die Ministerin im APA-Gespräch.

"Ich plädiere dafür, dass Europapolitik, Innenpolitik wird"

Edtstadlers Losung: "Ich plädiere dafür, dass Europapolitik, Innenpolitik wird." Die Politik müsse mit den Menschen "darüber reden, was kann die EU, wo erwarten sich die Menschen von der Europäischen Union Lösungen, und wo muss sie sich verbessern, damit sie auf die Fragen und Probleme der Menschen überhaupt antworten kann". Dieser Dialog sei "in den letzten Jahren total verloren gegangen".

Zukunftskonferenz mit Bürgerbeteiligung

Drei Möglichkeiten gibt es, um bei der Zukunftskonferenz, die wegen der Corona-Pandemie mit einem Jahr Verspätung startet, mitzumachen. Bereits jetzt kann man sich auf der Online-Plattform https://futureu.europa.eu/ einbringen - in neun vorgegebenen Themenbereichen wie "Klimaschutz und Umwelt", "Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung" oder "Bildung, Kultur, Jugend und Sport" plus "Weitere Ideen". "Ich kann nur raten, da reinzuschauen. Dort kann man bei etwas mitreden, was sicher von der EU-Kommission aufgenommen wird", so Edtstadler.

Daneben können die Bürger im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz an Veranstaltungen teilnehmen. Damit hat Edtstadler schon im vorigen Jahr begonnen. "Das werde ich nun ganz intensiv weitermachen." Die dritte Möglichkeit der Teilnahme ist, dass Vereine, Gemeinden oder Gemeindevertreter sowie jeder einzelne Bürger selbst Bürgerveranstaltungen durchführen. Dafür gibt es zur Unterstützung eine eigene Seite des Bundeskanzleramts: https://services.bka.gv.at/live/09-05-2021/index.html (ab 9. Mai: https://eu-zukunftskonferenz.at). Die EU-Zukunftskonferenz "wird genauso gut werden, wie die Bürgerbeteiligung ist. Da kann ich nur alle motivieren, dabei zu sein", gibt die Europaministerin mit auf den Weg. "Das Erstmalige und Sensationelle" sei, dass sich die drei EU-Institutionen Rat, Kommission, Parlament dazu verpflichtet hätten, dass sich die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger "im politischen Handeln dann auch widerspiegeln müssen".

Nach den Erfahrungen von ihrer bisherigen Österreich-Tour erwartet Edtstadler, dass beim Bürgerdialog ab Sonntag "die Ganzbreite abgedeckt werden wird: von denen, die wollen, dass nicht nur zwei Länder für Radwege, die über die Grenze gehen, Förderungen bekommen, sondern wie im Dreiländereck Kärnten-Slowenien-Italien drei Länder. Oder (...) dass Arbeitnehmer, die über der Grenze arbeiten - aus Tirol zum Beispiel in Deutschland oder Italien, nicht bürokratische Hürden auferlegt bekommen. Von Unternehmen höre ich das genauso wie von Arbeitnehmern. Ich glaube, es sind ganz konkrete Einzelbeispiele, die wir hier genannt bekommen. Die müssen wir dann konzertiert angehen. Und das gipfelt dann in der Frage: Was kann/muss die EU regeln, und was kann der einzelne Mitgliedstaat/die Regierung besser regeln."

Auch über Änderungen soll nachgedacht werden

"Zum anderen sollten wir uns trauen, über grundlegende Änderungen nachzudenken", betonte Edtstadler gegenüber der APA. Die derzeitige EU-Rechtsgrundlage ist der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Edtstadler hat Änderungen daran infolge der Zukunftskonferenz nicht ausgeschlossen. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, "dass wir den Fokus neu ausrichten müssen, dass wir uns anhorchen müssen, was wollen die Leute eigentlich von der Europäischen Union". Zum anderen gehe es aber darum, sich damit zu beschäftigen, wie die Europäische Union "ein funktionierendes, zukunftsgerichtetes Projekt bleiben kann" und sich "auf die großen Dinge der Europäischen Union zu einigen, die man angeht". Die Europaministerin nennt hier Migration, Digitalisierung, den Schutz vor Cyber-Crime oder ein geeintes Auftreten Europas nach außen. Denn nur so könne Europa im globalen Wettbewerb mit den USA, Russland oder China bestehen.

(APA/Red)